Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte auf Konferenz in Berlin

"Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür": Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am vergangenen Montag, 4. November 2109, in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch drei Betriebs- und Personalräte aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch.

"Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen - und zwar mit voller Kraft", so Miersch. "Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir formulieren. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell."

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. "Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen", so der Parlamentarier.

Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom "Institut Arbeit und Qualifikation", der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, brachten ihre Impulse für gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung ein.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehören auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. "Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit Martina Buchheim, ver.di Lehrte, und Reinhard Nold vom DGB Lehrte gezeigt", so Matthias Miersch. "Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten."