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Region Hannover
Donnerstag, 31.10.2019 - 11:57 Uhr
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der AfD-Fraktion ab
AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Teilnahme bei Israel-Reise
REGION
In seinem gestrigen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss bei der geplanten Delegationsreise nach Unter-Galiläa abgelehnt.
Die AfD-Regionsfraktion hat sich damit ohne Erfolg gegen die Entscheidung der Regionsversammlung vom 24. September 2019 gewendet. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechtswidrig. Die Regionsversammlung könne nicht dazu verpflichtet werden, die Teilnahme von AfD-Fraktionsmitgliedern zuzulassen.
Regionspräsident Hauke Jagau begrüßte den Beschluss des Gerichts: "Ich bin froh, dass die Reise wie geplant stattfinden kann und wir diese entsprechend partnerschaftlich und in gegenseitigem Verständnis durchführen können."
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