FDP-Regionsfraktion berät Haushaltsplanentwurf 2020 und legt Arbeitsschwerpunkte fest

Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung am vergangenen Montag, 21. Oktober 2019, im Hotel und Restaurant Bähre im Burgdorfer Ortsteil Ehlershausen hat die FDP-Fraktion beschlossen, dass sie sich für eine Entlastung der 21 Städte und Gemeinden in der Region Hannover über eine Absenkung der Regionsumlage-Hebesätze einerseits und einen weiteren Schuldenabbau der Region andererseits ausspricht.

"Wir würden es sehr begrüßen, wenn zur Höhe der Regionsumlage 2020 eine einvernehmliche Verständigung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Region Hannover erreicht werden könnte", betont die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze. Für den Fall einer Verständigung kann sich die FDP-Fraktion eine Zustimmung zum entsprechend anzupassenden Haushaltsplan 2020 der Region Hannover gut vorstellen.

Für den Zeitraum ab 2021 soll nach Auffassung der Freien Demokraten eine von der Regionsversammlung zu beschließende neue Verfahrensweise zur Berechnung der Regionsumlage implementiert werden, die für beide Seiten verbindlich und verlässlich ist. Die FDP-Regionsfraktion fordert, dass hierfür in einer Arbeitsgruppe der Regionspräsident mit Vertretern der Regionsverwaltung aus dem Service Finanzen, die Regionspolitik und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fachliche Kriterien für das Verfahren der künftigen Regionsumlage-Berechnung unter Berücksichtigung künftiger Finanzbedarfe der Region Hannover und der Regionskommunen erörtern.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Haushaltsberatungen der FDP-Regionsfraktion war die Neuausrichtung der Beschäftigungsförderung der Region Hannover. Die FDP-Regionsfraktion befürwortet das Bereitstellen des vorgeschlagenen Budgets in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro, mit dem vielfältige Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit vorangebracht werden sollen. Diese führe in der Folge zu einer Entlastung der Region Hannover bei den Aufwendungen im sozialen Bereich.

Zum Haushaltsplan 2020 hat die FDP-Regionsfraktion bereits einen Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer eingebracht. Den geplanten Erträgen in Höhe von 228.000 Euro sollen die Aufwendungen für die an die Jäger zu zahlenden Entgelte zur Sicherung von Unfallwild gegenübergestellt werden. Mit der Abschaffung der Jagdsteuer könne in der Regionsverwaltung der bisherige bürokratische Aufwand für die Erhebung der Jagdsteuer zurückgeführt werden.

Zum vorliegenden interfraktionellen Antrag unter Beteiligung der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz wird die FDP-Fraktion beantragen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des 10-Punkte-Plans des Klimapaketes mit Budgets unterlegt werden. Hierdurch soll Transparenz zum Wirkungsgrad und zu Chancen zur CO2-Reduzierung in der Region Hannover hergestellt werden, von der alle Regionskommunen profitieren. Zu möglichen Größenordnungen der bereitzustellenden Mittel möchte die FDP-Fraktion mit den Antragspartnern im Laufe der Haushaltsberatungen ins Gespräch kommen.

Im Fachbereich Verkehr setzt sich die FDP-Fraktion für weitere Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ein. So wird sie beantragen, dass zur Stärkung des papierlosen Fahrkartenerwerbs Online-Tickets preiswerter werden: Der Preis eines GVH-Einzeltickets soll sich nach Auffassung der Freien Demokraten an den Preisen eines GVH-Sammeltickets orientieren. Durch die Vereinfachung und Erweiterung der Möglichkeiten des Fahrkartenbezugs im Zuge der Digitalisierung könnten weitere Kundenkreise für den ÖPNV in der Region Hannover erschlossen werden und die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf deutlich erhöht werden.

Abschließend verständigte sich die FDP-Fraktion darauf, dass ein Haushaltsantrag mit der Forderung des Auslotens von mehr interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Region Hannover und den 21 Städten und Gemeinden in der Region Hannover gestellt werden wird. Mehr Kooperationen würden für alle beteiligten Partner bessere Chancen auf einen effizienten Finanzmitteleinsatz zum Beispiel durch Kooperationen bei Investitionen in Bildungsinfrastruktur eröffnen. Außerdem würden Qualitätssteigerungen durch das Nutzen von spezifischem Knowhow in den je beteiligten Verwaltungen ermöglicht. Angesichts der sich langsam eintrübenden Konjunktur verspricht sich die FDP-Fraktion von mehr interkommunaler Kooperation außerdem, dass auch künftige Einsparpotenziale erarbeitet werden können.