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Isernhagen
Freitag, 18.10.2019 - 15:28 Uhr

FDP-Ortsratsmitglied Jaschke: "Haushaltsloch - Und täglich grüßt das Murmeltier"

ISERNHAGEN

Das Jahr neigt sich dem Ende zu "und täglich grüßt das Murmeltier", so FDP-Politiker Johannes Jaschke, Ortsrat Isernhagen F.B. in einer Pressemitteilung. "Die Haushaltsplanung liegt vor und eine positive Entwicklung bei der Finanzlage unserer Gemeinde lässt sich kaum oder gar nicht erkennen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Strukturelle Entwicklung bei der Kinderbetreuung mit hohen Personalkosten, anstehende Investitionen in große Projekte oder Kosten im Kommunalausgleich", erklärt der Liberale.

 

Johannes Jaschke weiter: "Sich darüber zu streiten, ob die Investitionen in den beschlossenen Projekten, wie der IGS Sinn machen, ist nicht mehr vom Belang. Die Entscheidungen sind getroffen und nun wird investiert. Nun passiert allerdings das, womit wir länger gerechnet haben. Anstatt sich bei der Investition Gedanken zu machen, wie man die Ausgaben auffangen kann, läuft es nur auf eine Sache hinaus - die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Zumindest hat die CDU das Sparen für sich entdeckt, wie in der HAZ zu lesen war. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, nach Jahren der Ausgabenpolitik fragt man sich nur, warum die CDU sich erst jetzt positioniert. Ein Schelm wer die nächste Kommunalwahl im Hinterkopf hat. Warum hat man sich dazu nicht positioniert, als man den hohen Ausgaben zugestimmt hat? Wenn man Geld ausgibt, dass man nicht hat, sollte man sich zumindest gleich Gedanken machen, wie man einen Ausgleich schaffen will. Bei SPD und Grünen darf man davon ausgehen, dass sie einer Gewerbesteuererhöhung schon lange im Hinterkopf haben. Das ist aus unserer Sicht kein gutes Signal. Macht es doch Sinn langfristig Unternehmen nach Isernhagen zu bekommen. Hier war die Gemeinde in der Vergangenheit erfolgreich. Man sollte das nicht auf das Spiel setzen.

 

Die CDU will neues Bauland ausweisen, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen. Das ist auf den ersten Blick sinnvoll und dem stehen wir sicher nicht abneigend gegenüber, aber aus unserer Sicht muss die Infrastruktur erst effizienter werden. Durch die Neuansiedlungen entstehen hohe Kosten in Bereichen wie Kinderbetreuung etc., die durch Steuereinnahmen der Neubürger nicht aufgefangen werden. Es macht also Sinn erst die Infrastruktur zukunftsfähig aufzubauen. Beispiele das zu tun gibt es viele: Kitas in private Trägerschaften (wie zugegeben jetzt in F.B. geplant), Gewerbeflächen ausbauen, bei geplanten Ausgaben übergreifend agieren und zu schauen, dass man hier die Ortschaften besser zusammenführt (Feuerwehr). Außerdem muss die Verwaltung ihren Personaleinsatz effizienter gestalten und flexibler agieren.

 

Politik und Verwaltung haben eine Mamut Aufgabe vor sich. Die Finanzen in ruhiges Fahrwasser zu führen. Wir werden uns hier nicht verschließen. Steuererhöhungen sollten jedoch nur der letzte Ausweg sein."

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