ver.di-Ortsvereine haben Forderungen des ver.di-Bundeskongress thematisch mitbestimmt

Aus dem Raum Lehrte-Heidekreis-Holzminden nahmen die ehrenamtlichen GewerkschafterInnen Reinhard Nold, Charly Braun, Renate Gerstel und Jürgen Hesse am ver.di-Bundeskongress in Leipzig teil. Ihre Anträge und Debattenreden machten aus Forderungen der lokalen Basis Kongressbeschlüsse.

Sie freuen sich, dass die gesamte Organisation die Lehrpläne von Schulen und Berufsschulen ergänzt wissen will um gewerkschaftliche Themen. Hierzu gehörten die Rechte betrieblicher Interessenvertretungen sowie von Auszubildenden und Beschäftigten. "Und am besten direkt von GewerkschafterInnen vermittelt", sind sich die Delegierten einig. Der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde hat einen Antrag zur Abschaffung des Progressionsvorbehaltes im Einkommensteuergesetz eingebracht, um große Ungerechtigkeiten, die ein Lehrter Kollege im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den ver.di Lohnsteuerservice erkannt hat, zu beseitigen. Hier hat der Lehrter ver.di Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Nold gemeinsam mit der ver.di Steuerfachfrau Renate Gerstel in einer emotionalen Rede erreicht, dass die Antragskommission und letztendlich die Delegierten den Antrag zur Weiterleitung und Bearbeitung an den neuen ver.di Bundesvorstand leiten.

Wegweisende Beschlüsse fasste der Kongress zum Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, zur Arbeitszeitverkürzung, Grundrente und Anhebung des Rentenniveaus. Dass Streikerfolge auch von der Solidarität Beschäftigter anderer Branchen und der Bevölkerung insgesamt abhängen, bewiesen die durchgesetzten Entlastungstarifverträge an etlichen Kliniken. Da nur noch die Hälfte der Beschäftigten tariflich geschützt sind, fordert der ver.di-Kongress von der Politik bessere gesetzliche Regeln für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und ihren Erhalt bei Ausgliederung oder Betriebsübergang.

Einen starken Auftritt hatte die Bewegung "Fridays for Future" in der Leipziger Messehalle. Unter großem Applaus der Delegierten versprach der neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: "Wir werden gemeinsam kämpfen für eine ökologische Wende, die sozial gerecht gestaltet wird." Den ver.di-KollegInnen aus der niedersächsischen Provinz gefiel, dass DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann die Erhöhung von Rüstungsausgaben klar ablehnte. Der Kongress wurde auch gleich zur Bildung eines ver.di-Friedensnetzwerks genutzt.