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Uetze
Dienstag, 09.07.2019 - 18:39 Uhr

SPD spricht sich für Kindertagesstätte Küsterhaus aus

UETZE

"Der 2017 in einer Absichtserklärung vorgesehene Mietpreis für die Kindertagesstätte im Küsterhaus Uetze ist, auch aufgrund von Baukostensteigerungen, nun nicht mehr haltbar", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gemeinderat Uetze, Thordies Hanisch, in einer Pressemitteilung.

 

"Dieser Umstand hat die Gruppe aus CDU, FDP, Grüne und Freie dazu bewegt, die Verhandlungen zwischen Kommune und Kirche kurz vor einem möglichen Baubeginn in Richtung Mietkauf zu lenken. Zunächst stimmten Teile der Mehrheitsgruppe im Finanzausschuss für eine Mietobergrenze, die zwei Euro über der Höhe in der Absichtserklärung liegen sollte. Dieser Beschluss wurde dann aber im Verwaltungsausschuss gekippt. Nun soll ein Mietkauf geprüft werden", so Hanisch.

 

"Das hat in jedem Fall zur Folge, dass sich der Eröffnungstermin verschiebt und so die dringend benötigten Betreuungsplätze nicht wie geplant 2020 zur Verfügung stehen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Auch bedenklich ist aus meiner Sicht die wirtschaftliche Betrachtung, die von der Ratsmehrheit angestellt wird. Es ist nicht sicher, dass sich die Kirche auf einen Mietkauf einlassen wird. Außer Frage steht jedoch, dass dieses Modell, die Miethöhe weiter anhebt. Auch die Verschiebung des Planungsprozesses wird zu einer Erhöhung der Miete führen, da die Angebote der Handwerker, die der Kalkulation zu Grunde lagen, nur bis zum 30. Juni verbindlich waren. Bei der nun eintretenden Verzögerung ist damit zu rechnen, dass es teurer wird", so Hanisch weiter.

 

Das 1867 erbaute Küsterhaus steht unter Denkmalschutz, inwiefern ein solches Gebäude tatsächlich zur Haushaltssicherung der Gemeinde beitragen könne, wenn es in das kommunale Eigentum übergeht, bleibe fraglich, erklärt sie.

 

"Ein schon bei der aktuellen Betrachtung gegenüber der Anmietung günstigeren Neubau-Alternative seitens der Gemeinde steht entgegen, dass hierfür keine Kapazitäten im Rathaus vorhanden sind und diese Option vor dem Hintergrund der dringend benötigten Kitaplätze nicht kurzfristig zu realisieren ist. Die Antwort auf die Frage, wie kurzfristig Plätze für die Familien in der Gemeinde Uetze bereitgestellt werden sollen, bleibt offen. Das ist für die SPD-Ratsfraktion ein nicht haltbarer Zustand", betont Hanisch.

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