CDU äußert sich zu Vorwürfen der Lehrter Grünen

Mit "großem Kopfschütteln" habe man in der CDU Lehrte die "substanzlosen Angriffe der Lehrter Grünen" auf den Bürgermeisterkandidat der CDU, Frank Prüße, aufgenommen, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt geben.

"Die Grünen werfen uns vor, dass die Positionen von Ratsfraktion und Kandidat nicht zusammenpassen", fasst Marcel Haak, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Lehrte, zusammen. Dies sei deshalb schon widersinnig, da im engem "Wahlkampfteam Prüße" fünf Ratsmitglieder der CDU-Fraktion sitzen. Im Gegenzug sei Frank Prüße schon seit Monaten in die Gruppe CDU-Piraten kooptiert und nehme an allen Gruppensitzungen teil. "Dissonanzen erkenne ich keine", so Haak. Der gemeinsame Wille für einen Wechsel im Rathaus Lehrte sei klar erkennbar.

Diesen Wechsel unterstützen auch die Lehrter Piraten als Gruppenpartner der CDU im Lehrter Rat. Die Piraten sehen in ihrer politischen Arbeit in Lehrte besonders das Thema "Transparenz" als Schwerpunkt. "Obwohl dieses Thema auch bei den Grünen ein angeblicher Schwerpunkt sein soll, habe ich in den vergangenen Jahren beim Thema Bürgerbeteiligung schwere Versäumnisse bei den Lehrter Grünen wahrgenommen", stellt Haak fest. Dieses Feld hätten die Lehrter Grünen bei Vorhaben wie Aldi oder Kleingartenkolonie Feierabend komplett unbestellt gelassen. "Frank Prüße möchte dies ändern und am Wahlergebnis in der ersten Runde am 26. Mai in Aligse haben die Wähler das auch erkannt", so Haak weiter. Hier habe der Amtsinhaber, der von den Grünen unterstützt wird, haushoch verloren.

Die Lehrter Grünen würden zudem ein besseres Verkehrswegenetz für den Radverkehr verlangen. Dies sei auch die Position der CDU Lehrte und des Kandidaten Frank Prüße. Der Ausbau von Radwegen habe Priorität für die CDU Lehrte. "Hier erkenne ich keine Dissonanzen zwischen Kandidat und Ratsfraktion", macht Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte, deutlich. Beim Radschnellweg werfen die Lehrter Grünen den Christdemokraten eine Politik der Verhinderungsstrategie vor. "Es ist schon verwunderlich, dass wenn man nicht zum ersten Entwurf sofort ja und Amen sagt, sondern nach der besten Alternative für alle betroffenen Verkehrsteilnehmer sucht, das Projekt angeblich verhindern möchte", ergänzt Heike Koehler, Ortsbürgermeisterin aus Ahlten. Die CDU Lehrte möchte den bestmöglichen Radschnellweg und muss sich nicht mit Begriffen wie "Image- oder Leuchtturmprojekt" schmücken. Auch die Vorwürfe gegen Bernward Schlossarek seien haltlos. "Frank Prüße und Bernward Schlossarek haben regen Austausch und gemeinsam mögliche Streckenführungen besichtigt", so Koehler.

Die Vorwürfe von Roland Schütz zur Schule seien ebenfalls blanker Unsinn. "Nie habe die CDU Lehrte die Rückkehr zum 3-gliedrigen Schulsystem gefordert", so Deneke-Jöhrens. Viel mehr stehe die CDU für Wahlfreiheit für Kinder und Eltern. "Als Christdemokraten sind wir der festen Überzeugung, dass die Entscheidung in den Familien getroffen werden soll, welche die beste Schulform für die eigenen Kinder ist", so Deneke-Jöhrens. Dafür müsse man den Familien möglichst viele Schulformen anbieten. Deshalb habe man sich für den Erhalt der Hauptschule oder der Förderschule eingesetzt und für die Errichtung der Oberschule in Hämelerwald gekämpft. "Überraschenderweise plädieren die Grünen bei der Schule nicht für Vielfalt, sondern für die Einheitsschule", ergänzt Koehler.  Die CDU Lehrte stehe für den Ausbau in Lehrte-Süd und Lehrte-Mitte. Von den Lehrter Grünen würde man "immer nur vernehmen, dass die IGS die beste Schulform ist", so die Christdemokraten. Dieses Verhalten sei überheblich und ideologisch getrieben. "Jedes Kind ist anders und benötigt daher differenzierte Lernkonzepte", macht Marcel Haak deutlich. Die CDU Lehrte stehe für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Gymnasium, IGS, Oberschule und Realschule. "Keine Schulform darf bevorzugt oder benachteiligt werden", so Deneke-Jöhrens. Das sei auch die klare Position von Frank Prüße.

Der Pressemitteilung der Lehrter Grünen könne man auch eine Art Warnung vor dem "neuen Glanz der CDU" durch Roland Schütz und Roland Panter entnehmen. Dabei seien es die Lehrer Grünen mit ihrem Aussagen zu einer ökologischen Politik, die "Etikettenschwindel" begehen würden. "Die Kleingartenkolonie Feierabend haben die Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat Lehrte - mit Ausnahme von Piraten und Linken - geschlossen", so Deneke-Jöhrens. In Aligse setzen sich die Grünen für die Versiegelung einer großen Fläche und durch mehr Logistik für mehr Verkehrsbelastung ein. "Dabei machen sie mit ihrer Politik aktiv Politik gegen einen Verein, der explizit das Thema Umweltschutz im Namen trägt", so Marcel Haak. Frank Prüße hingegen wolle alle Fakten offen und transparent auf dem Tisch legen und dies gemeinsam mit breiter Bürgerbeteiligung erörtern. "Diese Transparenz scheuen die Grünen aus welchem Grund auch immer", stellt Marcel Haak fest. Auch hier seien keine Dissonanzen zwischen Kandidat, Partei und Fraktion zu erkennen.

"Auch beim Thema Frauenförderung und Gleichstellung sind diese Lehrter Grünen meilenweit von ihren angeblichen Idealen und Zielen entfernt", macht Karen Elfers, Vorsitzende der Frauen Union Lehrte, deutlich. Nur die Fraktionen der AfD und der Linken im Stadtrat Lehrte haben eine schlechtere Frauenquote als die Fraktion der Grünen. Frank Prüße hingegen habe zu diesem dringlichen und sehr wichtigen Thema zusammen mit der Landtagsabgeordneten Mareike Wulf aus Hannover-Mitte eine Diskussionsveranstaltung veranstaltet. "Gerade im Jahr 2019 mit 100 Jahren Frauenwahlrecht vernehme ich aus Richtung der Grünen keinen Impuls in diese Richtung", so Elfers weiter. Hier werde Frank Prüße die richtigen Maßnahmen ergreifen.

"Diese Lehrer Grünen sind so sehr Establishment, dass sie ihre angeblichen Idealen nicht mehr folgen", macht Deneke-Jöhrens deutlich. Die Lehrter Grünen seien eben keine lokalen Habecks oder Baerbocks, sondern "kleine Trittins und Hofreiters" und somit meilenweit von der Realpolitik entfernt. "Statt sich dem breiten bürgerlichen Bündnis anzuschließen, dass den Wechsel in Lehrte möchte, klammern sich diese Grünen an einem Linksbündnis fest", ergänzt Deneke-Jöhrens. "Lehrte hat mehr verdient und dafür steht Frank Prüße", stellt Marcel Haak als Fazit fest.