CDU-Ratsfraktion: "Stadtverwaltung schweigt zu Hygienemängeln an Lehrter Schulen"

Anfang April hat die Regionsverwaltung in einer Übersicht eine Auswertung des Gesundheitsamtes zum Hygienezustand der Schulen herausgegeben. "Die Ergebnisse aus den Jahren 2016 bis 2018 sind, insbesondere für die Lehrter Schulen, schockierend. So wird für alle 19 Schulen ein unzureichender Sanitätsbereich festgestellt. Ein Hygieneplan fehlt an 16 Schulen und die Reinigung ist an 15 Schulen mangelhaft", so die CDU-Fraktion im Lehrter Stadtrat in einer Pressemitteilung. Die Stadt Lehrte liege damit teils deutlich über dem Regionsdurchschnitt, so die Christdemokraten. Verschlissenes Mobiliar in zehn und baulicher Sanierungsstau in neun Fällen seien noch die geringsten Werte.

Um festzustellen, wie es zu den Ergebnissen gekommen ist und inwieweit die Probleme an den Lehrter Schulen bereits angegangen wurden, hat CDU-Ratsherr Jonas Schlossarek eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister geschickt. Er fragt unter anderem, welche Mängel zwischenzeitig beseitigt wurden, ob inzwischen an allen Schulen ein Hygieneplan besteht und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Reinigung zukünftig ordnungsgemäß durchzuführen. Außerdem interessiert Schlossarek, ob die Haushaltsmittel ausreichen, um die Sanitätsbereiche der Grundschulen kurzfristig in Ordnung zu bringen und er möchte begründet wissen, wenn Mängel des Gesundheitsamtes noch nicht behoben wurden.

"Leider habe ich auch nach fünf Wochen noch keine Antwort von Bürgermeister Sidortschuk erhalten. Auf eine Nachfrage vergangenen Montag, wann ich mit einer Antwort rechnen könne, wurde ebenfalls nicht reagiert. Der festgestellte Zustand ist für die Schüler unzumutbar und unter Umständen auch gesundheitlich bedenklich", so Schlossarek. Der CDU-Schulpolitiker macht keinen Hehl daraus, dass er sich in seinen Auskunftsrechten als Ratsmitglied beschnitten fühlt: "Das niedersächsische Kommunalrecht verpflichtet Hauptverwaltungsbeamte auf Anfragen von Ratsmitgliedern unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern zu antworten. Herr Sidortschuk nimmt das scheinbar nicht ernst."

Für gewöhnlich würde der Bürgermeister Anfragen in ein bis zwei Wochen beantworten. Mindestens eine weitere Anfrage der CDU-Fraktion, zu Kosten für Schulcontaineranmietungen, sei ebenfalls seit vier Wochen unbeantwortet. "Ich fordere Herrn Sidortschuk nun schleunigst auf, Antwort zu geben. Ein Taktieren, mit Hinblick auf negative Schlagzeilen kurz vor der Bürgermeisterwahl, darf es nicht geben. Dafür sind die Themen zu ernst und die Gesundheit unserer Schüler zu wichtig", so Schlossarek abschließend.