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Sehnde
Montag, 20.05.2019 - 20:44 Uhr

"Wirtschaftsfrühstück" der SPD in Sehnde mit Stephan Weil und 30 Gästen

Ministerpräsident beantwortet "Bierdeckel-Fragen"

Ministerpräsident Stephan Weil beantworte viele Fragen zu verschiedenen Themen.Aufn.:

SEHNDE

"Sie bestimmen die Themen": Gleich zu Beginn machte Dr. Silke Lesemann, die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, klar, dass die Gäste mit ihren Fragen im Mittelpunkt des "Wirtschaftsfrühstücks" mit Politikern im Sehnder Apart Hotels stehen würden. Die politischen Gäste, die den rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von heimischen Unternehmen Rede und Antwort stehen sollten, waren kein geringerer als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Olaf Kruse, der SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Sehnde. Das Besondere: Die Gäste konnten ihre Fragen auf Bierdeckeln formulieren.

 

"Mir ist die Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur mit wohnortnahen Arbeitsplätzen in Sehnde wichtig", erklärte Kruse, der zu Beginn der Veranstaltung Eckdaten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Sehndes nannte. Die Arbeitslosenquote in der Region Hannover betrage 6,3 Prozent, in Sehnde seien derzeit 473 Menschen ohne Arbeit. Die Stadt verfüge über einen interessanten Mix an Unternehmen. Viele von ihnen hätten von der guten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung profitiert und neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. "Wir müssen als Stadt für die optimalen Rahmenbedingungen sorgen", betonte der Bürgermeister-Kandidat. Dazu gehörten bezahlbare Wohnungen, Betreuungsangebote für Kinder, gut ausgestattete Schulen, eine gute ÖPNV-Anbindung, flächendeckendes schnelles Internet, ein moderater Gewerbesteuersatz und Flächenangebote. "Besonders die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema - unser Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz", betonte Kruse.

 

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, dass sich Niedersachsen wirtschaftlich gut entwickele - im Ländervergleich befinde man sich auf dem dritten Platz. Wie sich die Windenergie in den nächsten Jahren entwickeln werde, wollte ein Unternehmer wissen. "Wind ist der Rohstoff des Nordens und Niedersachsen Windenergieland Nummer Eins", betonte Weil. Das Land setze sich für einen konsequenten Ausbau der Windkraft ein, allerdings gebe es Schwierigkeiten bei der Genehmigung neuer Anlagen auf Bundesebene, wofür er den Bundesumweltminister verantwortlich macht. "Auf Bundesebene gibt es derzeit einen Stillstand", kritisierte Weil. In Sehnde würde er als Bürgermeister zusätzlich auf Solarenergie setzen, erläuterte Kruse. Die Stadt verfüge über viele Liegenschaften, die für Photovoltaikanlagen geeignet seien.

 

Ein Gast wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie es mit den öffentlichen Investitionen weitergehe, wenn die Schuldenbremse am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Wie jedes Unternehmen oder wie jeder Privathaushalt sollte der Staat die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben - "als Privatperson achtet man ja auch darauf, dass der Dispo nicht wächst und wächst" -, aber er sollte weiterhin die Möglichkeit haben, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, erklärte Weil. Dies werde die Schuldenbremse jedoch besonders in schlechten wirtschaftlichen Zeiten erschweren. "Sie ist vor zehn Jahren von Politikern beschlossen worden, die wussten, dass sie nicht mehr im Amt sein würden, wenn sie in Kraft tritt", kritisierte der Ministerpräsident.

 

Eine weitere "Bierdeckel-Frage" betraf das Thema Unterrichtsversorgung an Berufsschulen, um die sich ein Gast sorgt. Weil erklärte, dass sich das Bündnis für berufliche Bildung für ein dezentrales Berufsschulwesen ausgesprochen hatte und die Landesregierung dies für richtig halte. Als Beispiel nannte er die Maurerausbildung in Osnabrück: Als es dort keine Berufsschule für sie gab, mussten die Auszubildenden vier Stunden Fahrzeit am Tag in Kauf nehmen. Durch das dezentrale Schulwesen sei die Unterrichtsversorgung automatisch etwas geringer, die Landesregierung mache aber auch hier Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung, die mittlerweile bei 90 Prozent liege. Dirk von der Osten, stellvertretender Geschäftsführer der AWO Region Hannover, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, warum die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse so lange dauert. Die AWO betreibt ein Pflegeheim in Sehnde und hat wie alle Einrichtungen in dem Bereich weiterhin mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Weil versprach, sich um das Thema zu kümmern.

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