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Region Hannover
Mittwoch, 15.05.2019 - 13:54 Uhr

FDP-Regionsfraktion hat Christiane Hinze einstimmig als Vorsitzende bestätigt

Aufn.:

REGION

Die FDP-Fraktion Region Hannover hat im Rahmen ihrer jünsgten Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag, 14. Mai 2019, im Rahmen der turnusgemäß anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzes einstimmig Christiane Hinze aus Isernhagen in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Thomas Siekermann aus Hannover und Klaus Nagel aus Springe fungieren weiterhin als Stellvertreter.

 

Zu Beginn der laufenden Wahlperiode in 2016 hatte Hinze mit der FDP-Regionsfraktion als wesentliches finanzpolitisches Ziel die Forderung aufgestellt, dass die Region Hannover kontinuierlich weiter ihre Altschulden abbauen solle. Da die Voraussetzungen mit steigenden Erträgen aufgrund einer guten Konjunktur in den vergangenen Jahren optimal waren, wurde außerdem die Forderung nach einer fortgesetzten finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden im Regionsgebiet aufgestellt. Diese beiden Forderungen hatte die FDP-Fraktion regelmäßig in Form von Anträgen zu den Haushaltsplänen der Region Hannover in die politische Gremienarbeit der Regionsversammlung eingebracht. Die seit 2016 die Mehrheit in der Regionsversammlung stellende Große Koalition aus SPD und CDU setzte in der aktuellen Wahlperiode einige dieser Forderungen um.

 

Auf der Agenda der FDP-Fraktion für die zweite Phase der Wahlperiode 2016 bis 2021 steht weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik. So soll die Investitionstätigkeit auf dem Niveau von mehr als 100 Millionen Euro jährlich stabil gehalten werden, um Vorhaben zum Erhalt der Infrastruktur der Region Hannover insbesondere bei den Krankenhäusern, bei den in Trägerschaft der Region Hannover befindlichen Berufs- und Förderschulen sowie im Bereich Verkehr für Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen und des ÖPNV realisieren zu können. Gleichzeitig soll weiterhin der Abbau der Altschulden verstärkt in den Fokus gerückt werden angesichts des drohenden konjunkturellen Rückgangs.

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