Ständiger Bürgermeister-Ausschuss: Bürgermeister Backeberg zu Gast bei Matthias Miersch in Berlin

Energiewende, Grundsteuer, SuedLink, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung - das waren die Themenschwerpunkte, zu denen der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises sowie einen Vertreter aus dem Dezernat des Regionspräsidenten zu Beginn dieser Woche in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen hatte. Aus Uetze war Bürgermeister Werner Backeberg angereist.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ließ es sich nicht nehmen, die aus der Region Hannover angereisten Gäste zum Auftakt der Sitzung persönlich zu begrüßen: Gemeinsam tauschte man sich insbesondere über die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" aus. "Die Frage, wie kann ich die Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten, ist für die Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung", so Matthias Miersch. "Es ist daher wichtig und richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit erhalten, den Abschlussbericht der Kommission, der für Juli 2019 angekündigt ist, kommentieren zu können: Bereits im Wahlkreis Hannover-Land II unterscheiden sich die Gegebenheiten und Einnahmesituationen von Kommune zu Kommune mitunter sehr stark", so Miersch weiter.

Intensiv tauschten sich die Gäste daher mit Vertretern des Netzbetreibers TenneT aus, die Miersch als Experten zum ebenfalls diskutierten Thema "SuedLink" eingeladen hatte. Die beiden TenneT-Mitarbeiter wiesen die Anwesenden darauf hin, dass die Öffentlichkeit vom 13. Mai bis 12. Juli die Möglichkeit habe, Einwendungen gegen die geplanten Trassenkorridore bei der Bundesnetzagentur vorzubringen. Nach dieser Beteiligungsphase fände ein Erörterungstermin statt. Erst im Anschluss daran werde über den Verlauf des Trassenkorridors entschieden. Die Festlegung des zielgenauen Korridors erfolge dann 2020 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Für das Thema "Grundsteuer" hatte Miersch seinen Fraktionskollegen Bernhard Daldrup als Referenten gewinnen können. Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte den Teilnehmern die aktuelle Lage: Noch im Laufe dieses Monats müsse sich entscheiden, ob die Koalitionspartner zu einer Einigung gelangen könnten, da andernfalls der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitrahmen nur noch schwer einhaltbar wäre.

Am Ende einer intensiven Sitzung stand der Austausch zu den Themen "Digitalpakt" sowie "Ganztagsbetreuung", den der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, bestritt. Kaczmarek unterstrich den Erfolg, für den so genannten "Digitalpakt" das Kooperationsverbot aufgehoben zu haben. Auf diese Weise sei es dem Bund nun möglich, die Länder finanziell bei bestimmten Investitionen zu unterstützen. "Das Geld ist da - sowohl für den Digitalpakt als auch für die Ganztagsbetreuung. Nun muss es um die konkrete Ausgestaltung gehen", so Miersch abschließend.