Traditionelle DGB-Maikundgebung in Lehrte mit Katarina Barley und Hubertus Heil

Unter frühlingsblauem Himmel hat am heutigen Mittwoch, 1. Mai 2019, auf dem Lehrter Rathausplatz die traditionelle Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" stattgefunden. Für Gewerkschaften und Sozialdemokraten ist der 1. Mai ein ganz besonderer (Feier-)Tag - der "Tag der Arbeit". Da passte es in diesem Jahr prima, dass sich SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Hauptredner in Lehrte angesagt hatte, im Schlepptau die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katarina Barley.

Den Auftakt zu diesem besonderen Tag machte ein ökumenischer Gottesdienst mit Pastorin Gesa Steingräber-Broder und Pfarrer Franz Kurth. Der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold begrüßte am Anfang seiner Eröffnungsrede den Lehrter Bürgermeister Klaus Sidortschuk und den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch sowie die beiden SPD-Mitglieder im Niedersächsischen Landtag, Thordies Hanisch und Silke Lesemann.

Nold betonte die Fortschritte, die die Gewerkschaften bisher schon erreicht hätten. Darunter unter anderem die Rückkehr in die paritätische Krankenversicherung und die Forcierung der Debatten um bezahlbaren Wohnraum. "Oberste Priorität bleibt für uns aber die Stärkung der Tarifbindung in der Fläche. Sie ist Garant nicht nur für Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür musst du dich, lieber Hubertus, als Regierungspolitiker einsetzen", sagte Reinhard Nold an den Bundesminister für Arbeit und Soziales gewandt. Viele Menschen fühlen sich zunehmend verunsichert und sind von Zukunftssorgen geplagt, die von "Feinden unserer Demokratie", so Nold, noch bestärkt werden. Diesen besorgten Menschen gegenüber macht er ganz klar:" Wir Gewerkschaften treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen - in den Betrieben und in der Gesellschaft."

Das Kundgebungsmotto "Europa. Jetzt aber richtig!" verlangte natürlich auch nach klaren Statements aus Gewerkschaftssicht. Rechte Hetzer und Spalter blasen in vielen EU-Mitgliedsstaaten zum Sturm auf das gemeinsame Haus "Europa". Nicht zuletzt weil die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft, bröckelt die Solidarität zwischen den noch 28 EU-Mitgliedern - Stichwort: Brexit. "Wir kämpfen für ein anderes, ein soziales Europa, das für die Menschen da ist. Lasst uns diesen 1. Mai vor den Europawahlen als einen Tag feiern, an dem wir für Solidarität und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa kämpfen - jetzt aber richtig", schloss Reinhard Nold seine Ansprache. "Europa treibt mich um. Hoffentlich erkennen die osteuropäischen EU-Mitglieder das Europa eine Chance ist", kommentierte Horst Schaefer, der aus Altmerdingsen angereist war.

Bis dann Hubertus Heil ans Rednerpult trat, wurden die nun gut 1000 Besucher auf dem Rathausplatz von Musiker Christian Prescher und Vorführungen der Lehrter Square Dance-Formation "Railway Runners" unterhalten.

Derzeit sorgt der Peiner Hubertus Heil, der teilweise in der Lehrter Ortschaft Hämelerwald aufwuchs, mit seinem Konzept einer Grundrente, auch "Respektrente" genannt, für Aufregung in der Großen Koalition. Der Sozialdemokrat fordert mit der aus dem Steueraufkommen aufgestockten Grundrente die Anerkennung von Lebensleistungen ein und möchte so mögliche Altersarmut vermeiden helfen. In einer angriffslustigen Rede bat Heil um Unterstützung bei seinem Kampf um die Grundrente. "Peine und Lehrte haben heftigen Strukturwandel erlebt. In solchen Situationen müssen wir künftig aufpassen, dass die Menschen von heute die Arbeit von morgen machen können", warnte der Politiker. Deshalb müsse gemeinsam mit den Gewerkschaften in Qualifikationen und Weiterbildungen gegangen werden.

Die Digitalisierung werde menschliche Arbeit bei Handel, Banken und Versicherungen immer mehr ersetzen. Demgegenüber werde die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in den sozialen Berufen steigen, so der Bundesarbeitsminister, und: "Alle Pflegekräfte brauchen ordentliche Tariflöhne. Im Übrigen darf Digitalisierung weder im pflegerischen Bereich noch bei Amazon & Co zur Ausbeutung führen. Ich will Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, stellte sich den Fragen des Lehrter DGB-Vorsitzenden Reinhard Nold und seiner Stellvertreterin Martina Buchheim zu "Europa". Neben ihrem klaren Bekenntnis zu einer stabilen und sozialen Union forderte sie alle Anwesenden auf, wie zuvor schon Reinhard Nold, Klaus Sidortschuk und Hubertus Heil, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und den Nationalisten aus allen Ecken die Rote Karte zu zeigen. "Jetzt erst recht - Glück auf!"