Bürgermeisterkandidat Dirk Schwerdtfeger "nagelt" 20 Thesen an die Rathaustür

Dirk Schwerdtfeger, Bürgermeisterkandidat der FDP für Burgdorf, "nagelte" heute 20 Thesen zur Bürgerbeteiligung und Bürgernähe an die Rathaustür der Stadt Burgdorf. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion will Schwerdtfeger Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema schaffen.

"Die Lokalpolitik trifft unendlich viele Entscheidungen, die die Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Doch die Mitsprachemöglichkeiten für den Einzelnen sind sehr begrenzt. Als Bürgermeister von Burgdorf werde ich Bürgernähe leben und Bürgerbeteiligung für den erfolgreichen Neustart unserer Stadt brauchen", erklärt Dirk Schwerdtfeger.

20 Thesen für mehr Bürgernähe in Burgdorf

Die 20 Thesen enthalten neue Ideen für direkte Bürgerbeteiligung und Verbesserungen bestehender Beteiligungsmöglichkeiten. Auch die Hürden in der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern sollen abgebaut werden. "In der Gesamtheit ergeben die Thesen ein wohl bundesweit einmaliges Angebot für die Bürger einer Stadt, sich einzubringen, aber auch von Politik und Verwaltung aktiv eingebunden zu werden", so Schwerdtfeger.

"Eine gelebte Bürgerbeteiligung und Bürgernähe gibt den Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit, sich direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und somit ein Teil der Zukunft unserer Stadt zu werden. Wenn wir heute von Politikverdrossenheit sprechen, dann liegt das auch daran, dass viele Bürger den Eindruck haben, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird und sie keine Möglichkeit der Mitwirkung haben. Und das sogar auf lokaler Ebene", erklärt Schwerdtfeger. "Es geht aber nicht nur um die Beteiligung der Bürger, es geht auch um Bürgernähe. Das fängt schon mit den Schreiben der Stadtverwaltung an, die verständlich formuliert sein müssen."

Manche der Thesen müsse man etwas wirken lassen: "Das Wohl der Bürger steht über den Einzelinteressen und ideologischen Zielen der Entscheider." Die Befolgung dieser ersten These allein hätte bei vielen Entscheidungen der vergangenen Jahre ein anderes Ergebnis gebracht.

"Der Stadtrat dient den Bürgern am besten, wenn er parteiübergreifend und lösungsorientiert zusammenarbeitet." Zu oft sei im Stadtrat um des Streitens gestritten und dabei der Bürger vergessen worden, so Schwerdtfeger. "Es wurden gute Vorschläge und Anträge abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kamen. Wer dagegen lösungsorientiert arbeitet, nimmt die guten Vorschläge der anderen Partei auf und bringt sich konstruktiv ein, damit das Ergebnis zügig verabschiedet werden kann", erklärt er.

"Jede einzelne Ratsfraktion muss Bürgernähe als Prinzip verinnerlichen, damit der Wandel gelingt." Der Bürgermeister brauche den Stadtrat und alle Fraktionen, um die Stadt voranzubringen. Wenn in Burgdorf Bürgernähe und -beteiligung gelebt werden solle, dann ginge dieses nur, wenn alle Fraktionen sich dazu bekennen und aktiv mitmachen.

"Wenn der Stadtrat durch die Bestellung sogenannter Sachkundiger Bürger auf die Fachkompetenzen einzelner Bürger zurückgreift, kommt er schneller zu besseren Lösungen." Es gebe Bundesländer, die schon lange auf sachkundige Bürger setzen und damit gute Erfahrungen machen. "In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sitzen sachkundige Bürger in den verschiedenen Ausschüssen einer Stadt. Ein gutes Beispiel ist der Schulausschuss, in dem neben den Politikern auch aktive Lehrer sitzen. So können mögliche Probleme in den Schulen der Stadt direkt besprochen werden und Lösungen entstehen, die ohne die Beteiligung der Lehrer womöglich nicht erreicht worden wären", erklärt Schwerdtfeger.

Jugendparlament und Pimp Your Town

"Die Jugend lässt sich mit einem Jugendparlament und Projekten wie Pimp Your Town in politische Prozesse einbinden und an eine sachorientierte Politik heranführen." Mit der Forderung nach Einbindung der Jugend in politische Prozesse in Burgdorf übernehme er wieder eine Vorreiterrolle, so Schwerdtfeger. Die heranwachsende Generation habe andere Vorstellungen, wie die Zukunft einer Stadt wie Burgdorf aussehen wird und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit Burgdorf lebenswert bleibt. "Hören wir zu, was die jungen Bewohner unserer Stadt an Ideen haben", appelliert Schwerdtfeger. Pimp-Your-Town-Projekte seien in anderen Städten und Gemeinden sehr erfolgreich verlaufen und hätten neue Impulse gebracht, die dann auch umgesetzt wurden.

Gleichzeitig geht es dem Liberalen darum, die Jugendlichen mit den demokratischen Prozessen und Abläufen in der Kommunalpolitik vertraut zu machen, um Politikverdrossenheit vorzubeugen und Interesse an Mitwirkung zu wecken. "Davon lebt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft", ist Schwerdtfeger überzeugt.

Mehr Dialog und Kommunikation führen zu mehr Beteiligung

Mehrere Thesen befassen sich mit der Kommunikation aus dem Rat und der Verwaltung. "Eine moderne Stadtpolitik und Verwaltung dürfen nicht im Elfenbeinturm sitzen, sie müssen von sich aus zeitnah über ihre Arbeit informieren und die heutigen Dialogmöglichkeiten nutzen. Schneller kann man keine Reaktion bekommen," erklärt Schwerdtfeger. "Kommunikation darf keine Einbahnstraße sein", ergänzt der Kandidat, "um bessere Entscheidungen treffen zu können, müssen Rat und Verwaltung den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, sich mehr einbringen zu können."

So sei geplant, Sitzungen per Livestream zu übertragen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu jedem Punkt der Tagesordnung in den Ausschüssen einbringen zu können. Anhörungen der von Entscheidungen betroffenen Bürger sind genauso vorgesehen wie Einwohnerversammlungen.

Luthers Thesen begründeten die Reformation

Schon einmal sollen Thesen an eine Tür genagelt worden sein. Martin Luther verfasste 1517 sogar 95 Thesen. Unter dem Titel "Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum" sprach er sich gegen den Missbrauch des Ablasses und den geschäftsmäßigen Handel mit Ablassbriefen durch die katholische Kirche aus. Jedem, der einen Ablassbrief kaufte, wurde die Vergebung der Sünden und ein ewiges Leben im Paradies versprochen. Für die Kirchen war dieses ein gigantisches Geschäft.

"Auch unsere Lokalpolitik in Burgdorf könnte heute einen Ablassbrief brauchen", lacht Dirk Schwerdtfeger. "Aber die gibt es ja nicht mehr und deshalb kann die Antwort auf die gemachten Fehler der letzten Jahre nur der längst überfällige Neubeginn für Burgdorf sein", ergänzt er ernsthaft.

Ob Luther die Thesen tatsächlich an die Kirchentür der Schlosskirche in Wittenberg genagelt hat, ist heute umstritten. Immerhin profitiert Wittenberg noch heute von Touristen, die auf den Spuren Martin Luthers reisen und dabei auch die Schlosskirche in Wittenberg besuchen.

Rathaustür nicht beschädigt

Wenn Dirk Schwerdtfeger seine 20 Thesen an die Rathaustür "nagelt", wird diese übrigens nicht beschädigt. Die FDP-Praktiker haben einen Weg gefunden, wie er seine Thesen an die Rathaustür nageln kann, ohne Löcher in der wertvollen Holztür zu hinterlassen. "Dem Bürgermeister von Burgdorf ist das in den letzten Jahren leider nicht gelungen", sagt Schwerdtfeger, "das Finanzloch der Stadt könnte kaum größer sein."