Umweltschutzverein warnt vor "Entrechtung der Bürger beim Stromleitungsbau"

In die Diskussion um die Stromautobahn Südlink und anderer Höchstspannungsprojekte (HGÜ), die für den Windstromtransport nach Süddeutschland notwendig seien, ist Bewegung gekommen. Anlass ist das Vorhaben der Bundesregierung mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), "die Rechte der Betroffenen einzuschränken und gegen das Völkerrecht zu verstoßen", so der Umweltschutzverein Isernhagen.

In einem Brief warnt Siegfried Lemke, stellvertretender Vorsitzender des Vereins und Sprecher des entsprechenden Arbeitskreises, die regionalen Abgeordneten aller Bundestagsparteien vor der Zustimmung zum NABEG. Der Isernhagener Verein hat sich bereits in der Vergangenheit von örtlicher Betroffenheit ausgehend in überregionale Themen eingearbeitet und ist dann auch in Verbindung mit anderen Initiativen landesweit tätig geworden. Lemke, der so norddeutscher Sprecher des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen Südlink (bundesverband-gegen-suedlink.de) geworden ist, erläutert dass "mit den vorgesehenen Änderungen in diesem Gesetz die Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft nahezu vollständig ausgeschaltet wird". Er hält in Übereinstimmung mit vielen anderen bundesweiten Initiativen "dieses Gesetz für nicht zustimmungsfähig, denn damit verbunden sind äußerst negative Auswirkungen auf die Energiewende. Besonders hervorgehoben werden muss aber, dass mit diesem Gesetzesentwurf rechtsverbindliches Völkerrecht mit Füßen getreten wird." Das Völkerrecht bezieht sich auf die Aarhus-Konvention, das "jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt".

Weiterhin führt er aus, dass "der aktuell durch die Übertragungsnetzbetreiber und den mit ihnen verbundenen großen Energiekonzernen geplante Stromnetzausbau ein überholtes, zentralistisches Geschäftsmodell zementieren soll. Damit wird die für den Klimaschutz so dringend notwendige Energiewende blockiert. Die Energiewende erfordert eine dezentrale Erzeugung mit kurzen Anbindungen im Verteilnetzbereich. Die großen Gleichstromtrassen werden nach übereinstimmender Ansicht unabhängiger Wissenschaftler dafür nicht benötigt. Diese dienen überwiegend der Aufrechterhaltung der Kohleverstromung und dem internationalen Stromhandel, auch mit Atomstrom. Stattdessen werden die notwendigen Investitionen für Speichertechnologien (Power-to-gas und andere) weiter verzögert. Damit werden gerade für die wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands wichtige Chancen nicht genutzt. Zahlreiche unabhängige Wissenschaftler bestätigen, dass für die Umstellung auf Erneuerbare Energien dies vordringlich angegangen werden müsste. HGÜ-Stromautobahnen, die nicht in unser vernetztes Stromsystem passen sind überflüssig und belasten die Stromrechnung der Verbraucher."

Laut Bundesnetzagentur belaufen sich die Kosten der Projekte des Netzentwicklungsplans auf etwa 34 Milliarden Euro. Bei einer 40-jährigen Abschreibung ließen sich, so Lemke, auch wegen der hohen Renditegarantien, "leicht Summen in einer Größenordnung von 80 Milliarden hochrechnen. Die Strompreise würden explodieren."

Der Sprecher appelliert abschließend an die regionalen Abgeordnete von CDU, SPD, AFD, Bündnis90/Die Grünen und Linken:"Wir bitten Sie eindringlich, die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben im Interesse ihrer Wahlkreisbevölkerung, aber auch des Klimaschutzes zu verweigern. Das Thema ist äußerst komplex. Bestehen Sie auf einer Anhörung von neutralen Wissenschaftlern, Fachleuten und Rechtsexperten."