Regions CDU-Fraktion: "Kein Pranger für Lehrerinnen und Lehrer"

Die AfD hat in Niedersachsen ihre umstrittene Meldeplattform für Lehrkräfte freigeschaltet. Hier können Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden, die ihr politisches Neutralitätsgebot verletzt haben sollen. "Dies ist eine Art des modernen Prangers. Die Methode ist  primitiv und verwerflich. Mit diesem Portal wird auf eine Vorgehensweise zurückgegriffen, die uns an dunkle Zeiten in der Vergangenheit erinnert", sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.

Auf der Seite "Neutrale Lehrer" fordert die AfD von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, dass sie Pädagogen melden, die sich negativ über die AfD äußern. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass hier eine Grenze überschritten ist und eine gesellschaftliche Spaltung durch die AfD in Kauf genommen wird. "Die AfD spielt hier Landesschulbehörde, das steht ihr nicht zu. Wir haben eine funktionierende Aufsicht, es gibt klare Regeln, wie ein faires Verfahren bei Beschwerden abzulaufen hat, da braucht es keine Regulierung oder Dokumentation durch eine politische Partei", erklärt Schlossarek.

"Die Region Hannover als Schulträger hat hier eine besondere Verantwortung. Es ist die Aufgabe, dass kritisches Denken an unseren Schulen gelehrt und dieses nicht unterdrückt wird. Lehrerinnen und Lehrer müssen über diskriminierende Politik, Rassismus und demokratiefeindliche Positionen aufklären. Das Portal vergiftet das Klima und das können wir als CDU-Fraktion nicht akzeptieren. Wir haben einen politischen Antrag gestellt, der die AfD auffordert, das Portal zu schließen und den dortigen Spuk zu beenden", so Schlossarek abschließend.