Trotz Ablehung im Fachausschuss entscheidet sich der Rat für die IGS-Oberstufe

Die Diskussion, ob Burgdorf noch einen weiteren zum Abitur führenden schulischen Zweig benötige, erregt seit Planungsbeginn des IGS-Neubaus in Vor dem Celler Tor die Gemüter. Am Dienstag, 4. Dezember 2018 erörterten die Mitglieder des Fachausschusses für Schulen, Kultur und Sport mehr als fünf Stunden über den mittlerweile formulierten Antragsentwurf der Stadt als Schulträger an die Landesschulbehörde, und lehnten diesen Antrag ab (wir berichteten).

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hatte der Rat der Stadt Burgdorf auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am gestrigen Donnerstag, 13. Dezember 2018, und schon im Vorfeld war abzusehen, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Freie Burgdorfer sich entgegen der Empfehlung des Fachausschusses und zugunsten der Oberstufe entscheiden würde.

Durch alle Fraktionen wurde am gestrigen Donnerstag heftig diskutiert, mit Zahlen jongliert, zum Teil raue Töne angeschlagen. Letztlich wurde nach Klärung der beantragten Abstimmungsverfahren "geheim" oder "namentlich" durch die Leiterin der Hauptabteilung im Rathaus und Protokollantin, Silke Vierke, anhand der Geschäftsordnung die dort im Vorrang vor einer geheimen Abstimmung namentlich Abstimmung beschlossen.

Die Rechtsgültigkeit des folgenden Abstimmungsergebnisses pro Sek II mit 19 zu 16 Stimmen wurde aus den Reihen der Ratsfraktionen CDU, FDP, WGS und AfD sowie Linken kritisiert. Die Fragestellung, vor allem bei knappen und kritischen Ratsentscheidungen, nach deren Ordnungsmäßigkeit sei begründet auf dem Umstand, dass vor längerer Zeit zwei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion und das zweite Mitglied der da noch Fraktion Die Linke die demokratisch gewählte Zusammensetzung des Burgdorfer Rates verlassen hatten und sich als Fraktion "Freie Burgdorfer" zugunsten der seitdem geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat der Fraktionsgemeinschaft um SPD und Grüne angeschlossen hatten.

Wenngleich die Einwendungen des Ratsherrn Fleischmann im Applaus der, wie schon zur Ausschusssitzung, reichlich anwesenden und mit Plakaten "pro Sek II" ausgestatteten Schüler der IGS unterging, sah Ratsvorsitzende Christa Weilert-Penk sich zu einem Ordnungsruf an die Adresse von Herrn Fleischmann genötigt.

Die meisten Argumente gegen einen mit der Sek II weiteren zum Abitur führenden schulischen Zweig in Burgdorf, neben den Abschlüssen am allgemeinbildenden Gymnasium Burgdorf mit zur Zeit sieben Fachrichtungen und den verschiedenen Fachrichtungen den Berufsbildenden Schulen in Burgdorf (BBS) Technik, Wirtschaft und Dienstleistungen, sehen die Gegner der Sek II insbesondere in der damit verbundenen massiven Neuverschuldung der Stadt Burgdorf, die auch ohne Sek II schon jetzt die Aussicht auf eine Verschuldungsspitze jenseits der 160 Millionen Euro in den nächsten Jahren beziffern lasse.

Ratsherr Klaus Köneke, CDU, führte dazu beispielhaft zur fraglichen Mehrkostenkalkulation von nur rund 5 Millionen Euro aus für ein gutes Drittel Mehrvolumen an Baukörper für die Sek II, während der Neubau der IGS ohne Oberstufe bereits mit 57 Millionen Euro kalkuliert ist; Synergieeffekte bereits berücksichtigt.

Zu dem reichlichen Auftritt der Schüler der IGS auf dieser Ratssitzung stand aus den Reihen der Gegenstimmen zu einer Sek II im Raum, ob die Jugendlichen die Tragweite ihrer Demonstration für eine Sek II schon einschätzen mögen, insbesondere ob der ihnen und ihren Kindern drohenden Folgen einer Stadtverschuldung in der derzeit geplanten Höhe.