Uetze
Dienstag, 02.10.2018 - 20:23 Uhr

Bürgerinitiative: "Keine Grundstücke der Gemeinde zur Verfügung stellen"

Die Brechanlage an der Haldendeponie in Sehnde. In Wathlingen habe K+S die vorzeitige Errichtung einer Brechanlage für die Kalihaldenabdeckung ohne Bürgerbeteiligung bereits beantragt.Aufn.:

WATHLINGEN/HäNIGSEN

Die Bürgerinitiative (BI) Umwelt Wathlingen fordert seit langem, dass die Gemeinde Wathlingen sich weigern solle, ihre Grundstücke an der Kalihalde für die geplante Haldenabdeckung/Deponie und Recycling-/Brechanlage zur Verfügung zu stellen. "Alles andere wäre", nach Überzeugung des Pressesprechers der BI Umwelt Wathlingen, Holger Müller, "unverantwortlich".

 

Er erinnert an die "vielen offenen Fragen zur Grundwasserversalzung durch die Halde, an die fehlenden Informationen zum Beispiel zur Existenz wasserrechtlicher Genehmigungen, an die immer wiederkehrenden Versackungen an der Haldenabdeckung in Sehnde und an die Belastungen, die eine Deponie dieser Größenordnung für die Bürger mit sich bringt." Müller kritisiert, dass den Bürgern gegenüber der Eindruck erweckt werde, ihre Bedenken würden ernst genommen, tatsächlich aber offenbar Fakten geschaffen werden sollen.

 

"K+S hat laut der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bereits einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Brechanlage für die Zerkleinerung des Bauschutts - ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - gestellt", erklärt Müller.

 

"Nach unserer Kenntnis wäre das rechtlich möglich. Das LBEG hat uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass K+S aber nicht den 'richtigen' Antrag gestellt habe und eine Entscheidung über einen vorzeitigen Beginn nicht im Raum stehe. Wir interpretieren diese unverbindliche Aussage so: K+S kann jederzeit einen neuen Antrag stellen oder das LBEG ändert seine Rechtsauffassung und schon ist die Genehmigung da."

 

Er empört sich darüber, dass K+S laut Antragsunterlagen nur wichtig sei, "einen reibungslosen Übergang der Abfallentsorgung von Sehnde nach Wathlingen zu erreichen und die Anlage schon Anfang 2019 in Betrieb nehmen zu können", so Müller.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der BI Umwelt Wathlingen, Sanna Gutzeit, weist darauf hin, dass die Gemeinde eine realistische Klagemöglichkeit gegen Abdeckung und Brechanlage nur habe, wenn sie mit ihrem Eigentum betroffen sei. "Deshalb sind die Grundstücke der Gemeinde, auch im Bereich der geplanten Brechanlage, so wichtig. Im Entwurf der Stellungnahme stand zu Recht schon, dass die Gemeinde Wathlingen nicht bereit sei, ihre Flächen rund um das Haldengelände freiwillig zur Verfügung zu stellen", sagt Gutzeit.

 

"In der abgegebenen Stellungnahme ist dieser Punkt dann als einziger herausgefallen, nachdem der Gemeinderat zwischenzeitlich beschlossen hatte, die Veräußerung von Gemeindegrundstücken von einer Genehmigung im Planfeststellungsverfahren abhängig zu machen."

 

Nach Überzeugung von Gutzeit stamme die Formulierung von Bürgermeister Harms. "Für die Ratsmitglieder muss das sinnvoll geklungen haben, ist aber leider eine echte Mogelpackung, weil K+S die Grundstücke schließlich erst benötigt, wenn es eine Genehmigung für Brechanlage und Haldenabdeckung gibt."

 

Müller und Gutzeit fordern, "jetzt schnellstens alles zu tun, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Der Rat muss beschließen, dass im Zusammenhang mit der geplanten Abdeckung der Kalihalde Wathlingen und der Recycling-/Brechanlage der Firma K+S endgültig keine Grundstücke der Gemeinde Wathlingen zur Verfügung gestellt werden." "Falls versucht werden sollte, die Gemeinde zu enteignen, hätte sie als Eigentümerin gute Aussichten, sich erfolgreich zu wehren", sind sich beide sicher.

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