Lehrter Grüne: "Wir brauchen eine Änderung - und zwar schnell!"

Viele Emotionen gab es in der vergangenen Woche in Ahltens Gasthaus "Zum weißen Ross" beim gut besuchten Bürgerdialog der Lehrter Grünen zu den Straßenausbaubeiträgen. Im größten Lehrter Ortsteil sind viele Bürger durch die Beiträge betroffen, bei der momentanen Erneuerung der Backhausstraße geht es um Zahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe.

Zu Beginn informierte Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, baupolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Hannover, über die Gespräche in der Landeshauptstadt: "Bei uns empfinden viele Bürger die Straßenausbaubeiträge als sehr ungerecht". Häufig würden die Anlieger in die Planungen nicht einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die teilweise sehr hohen Gebühren könnten nur in Ratenzahlungen (mit hohen Zinssätzen) oder mithilfe eines Kredites (der manchmal nicht mehr gewährt wird) gezahlt werden. Die Alternativen würden momentan in den Gremien mit ihren Vor- und Nachteilen sehr intensiv diskutiert: Regelmäßig wiederkehrende Beiträge (statt einer sehr hohen Einmalzahlung) hätten einen sehr hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. Zudem seien in Hannover die dafür nötigen "Bezugsgebiete" (Stadtteile) schwer abgrenzbar. Eine völlige Abschaffung der Gebühren zu Lasten anderer Steuern habe die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter (Grundsteuer) oder der Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer). Einig sei man sich bisher nur darin, "dass wir etwas ändern müssen. Vielleicht ist eine 'Sozialklausel' der schnellste Weg zu mehr Gerechtigkeit."

Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Ahltener "Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau" stellten daraufhin die konkreten Belastungen dar und forderten Abhilfe: "Durch Versäumnisse der für die Planung zuständigen Firma und durch mangelhafte Überwachung der Planung seien massive Mehrkosten entstanden. Warum gebe es bei der Stadt Lehrte so wenig Zeit und Personalstellen für diese Aufgaben? Es sei nicht akzeptabel, dass die betroffenen Bürger die Mehrkosten mitfinanzieren müssen. Die teilweise geforderten fünf- oder sechsstelligen Zahlungen könnten Existenzen ruinieren. Zudem seien sie nur sehr mangelhaft informiert worden und hätten bei Entscheidungen kein Mitspracherecht. Sie wünschten sich Unterstützung von den Grünen in diesen Anliegen, besonders auch für den 2. Bauabschnitt im Jahr 2019.

In der sich anschließenden Diskussion wurde der Wunsch nach Änderungen beim jetzigen Verfahren sehr deutlich: Christian Klein-Heyl, grünes Mitglied im Ahltener Ortsrat, kritisierte, dass der mangelhafte Zustand mancher Straßen über etliche Jahre hinweg nicht beachtet wurde "...und jetzt sollen die Anwohner die Kosten für die Entsorgung der Altlasten tragen. Das ist nicht zumutbar." Die massive Verzögerung notwendiger Arbeiten habe zudem dazu geführt, dass etliche gesunder Bäume gefällt werden mussten - besonders aus Sicht der Lehrter Grünen eine Katastrophe. Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand der Lehrter Grünen, mahnte: "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Vielleicht sind eine 'Deckelung' der Beiträge oder eine 'Sozialklausel' mögliche Wege...".

Die Vertreter der Interessengemeinschaft fassten ihre Anliegen noch einmal so zusammen: "Die Menschen sind jetzt betroffen, der finanzielle Schaden liegt jetzt vor. Daher brauchen wir eine schnelle Änderung des Verfahrens hin zu mehr Gerechtigkeit - vielleicht über ein Abschreibungsmodell oder eine Deckelungsklausel? Und für den nächsten Bauabschnitt eine frühzeitige und transparente Information, die Menschen wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem müssen die Planungen besser seitens der Stadt überwacht werden."

Auch die anwesende Ahltener Ortsbürgermeisterin Heike Köhler unterstützte dies deutlich. Carsten Milde, Mitglied der Grünen im Lehrter Stadtrat gab am Ende des Abends seine Einschätzung ab, dass es in Zukunft vermehrt Erneuerungsarbeiten an den Lehrter Straßen geben werde: "Wir sollten unsere Änderungsvorschläge deshalb schnell in den Rat einbringen".