SPD: Abschaffung der Straßenausbaugebühren nur mit tragfähigen Alternativen

Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Als Finanzierungsmöglichkeit wird im Antrag vorgeschlagen "anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten" zu verwenden.

Dazu stellen Matthias Paul, Bürgermeisterkandidat der SPD Burgdorf, und Gerald Hinz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Burgdorfer Rat fest: "Eine politische Diskussion darüber, ob zum Straßenausbau ein besseres Finanzierungs-System als bisher gefunden werden kann, begrüßen wir."

Allerdings sei die Materie im Einzelnen kompliziert und bedürfe einer sehr sorgfältigen Abwägung aller Argumente. Die Stadt Springe schaffe im Moment als Pilot-Gemeinde ein neues System, wofür erst einmal zusätzliche Arbeitskraft innerhalb der Verwaltung gebraucht werden würden. Auch dies müsse am Ende in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden: "Es ist niemandem damit geholfen, ein insgesamt teureres, verwaltungsintensives und möglicherweise intransparentes Verfahren zu schaffen", so die beiden Sozialdemokraten.

Die FDP verweise als Alternative auf die Grundsteuer, was auch aus Kreisen der Haus- und Grundbesitzerverbände favorisiert werde, weil die Grundsteuer - im Gegensatz zu den bestehenden Ausbaubeiträgen - auf die Mieter umgelegt werden könne.

Allerdings: "Die FDP/CDU-Gruppe im Rat hat der letzten Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht zugestimmt - obwohl die damalige moderate Erhöhung des Hebesatzes lediglich (ein Stück weit) die positive Wertentwicklung der Grundstücke und die allgemeinen Kostensteigerungen abbildet - die Grundsteuer bezieht sich ja auf einen fiktiven, seit Jahrzehnten unveränderten 'Einheitswert' und nicht auf den aktuellen Marktpreis."

Insofern sei es wohlfeil, wenn die FDP jetzt zum Ausgleich auf die Grundsteuer verweist - aus dem vorhandenen Grundsteuerbetrag werde man den Straßenausbau nicht finanzieren können, so die Sozialdemokraten.

"Wir weisen den Vorschlag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren als unseriös zurück, solange es keine tragfähigen Alternativen gibt", erklären sie und ergänzen: "Gleichwohl sind wir bereit, in die Diskussion über ein neues Modell der Finanzierung der Straßenausbaugebühren einzusteigen und dabei insbesondere die Erfahrungen aus der Stadt Springe einzubeziehen."

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer in Deutschland insgesamt neu geregelt werden muss. Das werde weitreichende Folgen für alle Kommunen haben, "weil wir auf die Grundsteuer zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben angewiesen sind. Es ist sehr sorgfältig zu erwägen, ob man zum jetzigen Zeitpunkt den Hebesatz der Grundsteuer für den Straßenausbau erhöht, bevor die grundsätzlichen Neuregelungen der Grundsteuer durch Bund und Länder beschlossen sind und über die finanziellen Auswirkungen Klarheit besteht.

Wir brauchen eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik, und keine populistischen Schnellschüsse. Dafür steht die SPD-Fraktion und der Bürgermeisterkandidat Matthias Paul".