FDP-Antrag abgelehnt: Nicht mehr als ein Kubikmeter Grünschnitt pro Tag und Kunde

Der Abfallausschuss der Region Hannover hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der FDP-Fraktion mit der Forderung, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) künftig Mehrfachanlieferungen von je bis zu einem Kubikmeter Grünschnitt pro Tag und Kunde auf den Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen der Region Hannover kostenfrei erlauben solle, kontrovers diskutiert. Die GroKo in der Region lehnte die Umsetzung dieser Forderung ab und wollte auch einem Kompromissvorschlag zur testweisen Durchführung eines Pilotprojekts nicht zustimmen.

FDP-Ausschussmitglied Klaus Nagel hatte im Abfallausschuss den Vorschlag unterbreitet, den FDP-Antrag dahingehend zu erweitern, dass mittels einer testweisen Umsetzung in einem Pilotprojekt im Herbst 2018 Erfahrungen an den insgesamt 55 Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen des Zweckverbandes aha im Gebiet der Region Hannover mit der Umsetzung des FDP-Antrags gesammelt werden sollen."Die Ergebnisse können bis Ende 2018 gründlich ausgewertet werden, und auf der Basis einer fundierten Evaluation soll der Abfallausschuss der Region Hannover dann in seiner regulären Sitzung am 29. November 2018 oder im Rahmen einer Sondersitzung im Dezember 2018 neu darüber entscheiden, ob eine mehrmalige kostenlose Anlieferung von Grüngut bis zu einem Kubikmeter pro Tag und Kunde eingeführt werden soll", erläutert Nagel seinen Kompromissvorschlag.

"Leider lehnte die GroKo Region diesen Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion ebenso ab wie den ursprünglichen Antrag der FDP-Fraktion, während die anderen Oppositionsfraktionen im Abfallausschuss einem Pilotversuch zu Testzwecken zugestimmt haben", so die Liberalen. Die vorgebrachten Gegen-Argumente der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU kann Nagel nicht nachvollziehen."Die von der GroKo geäußerte Sorge vor chaotischen und nicht mehr kontrollierbaren Zuständen auf den Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen als Folge der Umsetzung unseres Antrags halten wir für stark übertrieben. Der Abfallwirtschaftsbetrieb aha muss sich doch auch bisher schon zu bestimmten Zeiten im Jahr im Frühling und Herbst auf einen größeren Andrang an den Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen in Hinsicht auf die verstärkte Anlieferung von Grüngut einstellen. Und das Gesamtvolumen des angelieferten Grünguts wird durch die Realisierung unseres Antrags nicht größer, sondern bleibt dasselbe. Mit unserem Antrag wollen wir mehr Flexibilität für die Anlieferungsmodalitäten und somit deutliche Serviceverbesserungen für die aha-Kunden erreichen", betont Nagel. Die FDP-Fraktion befürchte ansonsten, dass einige Kunden vermehrt Grünabfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen könnten. Das führe letztlich auch zu erhöhten Entsorgungskosten für alle Gebührenzahlenden."Wir stehen zum System von aha, dass einige Leistungen über die Gebührenkalkulation abgedeckt sind. Das vermeidet unnötigen bürokratischen Mehraufwand und ermöglicht für alle Gebührenzahler eine größere Sicherheit für längerfristige Gebührenstabilität.