SPD und GRÜNE im Ahltener Ortsrat sind irritiert und verärgert

Die Anwohner der Backhausstraße in Ahlten sind zu Recht irritiert und sauer; aber nicht nur sie.  Die von der Stadt durchgeführte Anliegerversammlung am 8. Januar 2018 diente unter anderem dazu, die Anlieger über die Höhe der Straßenausbaubeiträge zu informieren. Auch wenn es sich dabei nur um voraussichtliche Werte gehandelt hat, da bei Baumaßnahmen erst nach deren Fertigstellung genau abgerechnet werden kann, sei nun eine Erhöhung der Kosten um 50 Prozent "nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig", so die Politiker in einer Presseerklärung.

Was war passiert? Der Ortsrat Ahlten hat in seiner Sitzung am 16. Januar 2018 einstimmig für den Ausbau der Backhausstraße gestimmt. Die Ortsratsmitglieder hatten sich mit der entsprechenden Vorlage befasst und dahingehend geäußert, sich in der Lage zu sehen, über die Vorlage zu entscheiden. Grundlage waren die Ausbaumerkmale, die die Verwaltung in derselben Sitzung erläutert habe. Es wurden darüber hinaus Maßnahmen auf Anregung der Fraktionen in die Planungen aufgenommen, von der Ahltener SPD etwa eine Verbreiterung der Straße, auf Wunsch der Ahltener Landwirte oder die "Entschärfung" der Parksituation in der Kurve vom Barnstorfplatz in die Backhausstraße. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Backhausstraße wurde vom Ortsrats anerkannt und nicht in Zweifel gezogen.

Die nun bekannt gewordene Steigerung der Kosten um etwa 50 Prozent für den ersten Bauabschnitt, also um etwa 400.000 Euro, hat sowohl den Ortsrat als auch die Anwohner total "überrumpelt". Die Anlieger werden nach den neuen Berechnungen der Stadt Beträge bezahlen müssen, die ganz erheblich von den zunächst ermittelten abweichen. "Was besonders irritiert, ist der Umstand, dass wir als Kommunalpolitiker erstens sehr kurzfristig und zweitens ohne ausführliche Erläuterung über die deutlich erhöhten Kosten informiert wurden", sagen die Mitglieder der SPD im Ahltener Ortsrat.

Zwar sei nach wie vor für alle Ortsratsmitglieder klar, dass die Straße saniert werden müsse, jedoch bedürfe das Vorgehen der Stadtverwaltung an dieser Stelle zwingend einer Aufklärung binnen kürzester Frist. Die Anlieger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu den "krassen Fehleinschätzungen kommen konnte, die für die ursprünglichen Berechnungen zu Grunde gelegt wurden", so die Ahltener Politiker. Dieses Recht nehmen auch die Kommunalpolitiker der Ahltener SPD in Anspruch. "Wir sind vor Ort für alle Ahltener Bürgerinnen und Bürger da, insbesondere natürlich auch für die betroffenen Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen", führt Timo Bönig aus, stellvertretender Ortsbürgermeister und Mitglied im Rat der Stadt Lehrte. "Ich habe im Rat für die überplanmäßige Ausgabe gestimmt, weil mir klar ist, dass kein Weg an der Ausbaumaßnahme vorbei geht und weil ich davon ausgehe, dass die Stadtverwaltung nicht mutwillig Kosten für die Anlieger und im Übrigen auch für den Verwaltungshaushalt in die Höhe treibt.", so Bönig weiter. "Dass man ausbauen muss, ist im Ortsrat und im Rat im Übrigen auch unstreitig."

Was die Ahltener SPD und der Vertreter der GRÜNEN fordern:

1. Aufklärung

Die Stadt müsse umgehend offenlegen, worin die Fehlannahme der Kosten begründet sei. Allgemeine Aussagen zu "Kostensteigerungen im Handwerk" könnten nicht der Auslöser sein. "Solche Abweichungen wie in diesem Fall sind nicht normal", so Bönig weiter.

2. Minderung der Belastung der Anlieger

Die Politiker fordern zudem eine Reduktion der mit der Kostensteigerung verbundenen Belastung der Anlieger. Die Stadtverwaltung werde daher aufgefordert, bis zur nächsten Anliegerversammlung eine Lösung dazu präsentieren, wie man die mit der Kostensteigerung verbundenen Belastungen der Anlieger reduzieren könne, insbesondere sofern es seitens der Stadt vorwerfbare Versäumnisse oder Fehler gegeben habe, die zu den Kostensteigerungen geführt hätten.