Timm Jacobsen zu Straßenausbaubeiträgen: "Die FDP Isernhagen irrlichtert"

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Isernhagen, Timm Jacobsen, begrüßt, dass die FDP in Isernhagen ihren Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, wie von ihm im Januar gefordert, nicht weiterverfolgt. "Das war ein Schnellschuss der FDP in Unkenntnis der Situation in Isernhagen und der Position der Landes-FDP."

Die neue Forderung der FDP, Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen, sei "leider aber wieder wenig durchdacht", so der Timm Jacobsen. "So fordere Herr Kenzler für die FDP einerseits ausdrücklich, dass derjenige, der die Musik bestelle, diese auch bezahle", dies sei völlig richtig laut Jacobsen, erfordere aber gerade eine Straßenausbaubeitragssatzung.

Timm Jacobsen verweist dabei auf sein eigenes Beispiel: "Meine Frau und ich haben letztes Jahr die Gemeinde gebeten, die Bordsteinabsenkung vor unserem Grundstück zu verlegen, weil wir unsere Einfahrt geändert haben. Außerdem baten wir die Gemeinde den bisher nur geschotterten Gehsteig vor unserem Grundstück zu pflastern. Hierfür haben wir zirca 2.100 Euro an die Gemeinde gezahlt. Wir fanden und finden das gerecht. Die Rechtsgrundlage für diese Zahlung war aber die Satzung, die die FDP ersatzlos abschaffen möchte. Eine Zahlung von uns wäre damit nicht mehr möglich. Wir hätten uns aber schlecht gefühlt, wenn die Verlegung unserer Einfahrt mit Steuergeldern bezahlt worden wäre. Wie hätten aber auch nicht darauf warten wollen, dass dafür bei der Gemeinde Geld da gewesen wäre. Offenkundig hat die FDP Isernhagen nicht an solche Fälle gedacht. Sie hat sich wieder nicht umfassend informiert, bevor sie ihren neuen Antrag einbrachte."

Eine ersatzlose Streichung der Satzung widerspreche damit der Argumentation der FDP, meint Jacobsen. Verwundert ist er ohnehin, dass gegenwärtig vor allem über die Finanzierung von Straßenausbauten diskutiert werde, aber nicht darüber ob und wo diese notwendig sei. "Richtigerweise müsste man doch zuerst feststellen, ob Isernhagens Straßen in einem schlechten Zustand sind. Das behauptet aber weder die FDP, noch sonst jemand." sagt Jacobsen.