Freie Demokraten informieren beim traditionellen Drei-König-Essen

Der Einladung der Freien Demokraten zum traditionellen Drei-König-Essen vergangene Woche ins Restaurant Am Försterberg folgten rund 45 Gäste. Mario Gawlik, Vorsitzender des gastgebenden Ortsverbandes freute sich, nicht nur neben den beiden Ehrengästen, zum einen den Landeschef der FDP Niedersachsen und Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Minister a.D. Dr. Stefan Birkner, zum anderen den frisch in den Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten Gregorios Aggelidis begrüßen zu dürfen, sondern auch Parteifreunde, Gäste vom Gruppenpartner, sowie interessierte Gäste.

Dr. Birkner, der auch an den Jamaika Sondierungsverhandlungen in Berlin beteiligt war, bezog zu den Koalitionsverhandlungen und dem Ergebnis in Niedersachsen kritisch Stellung. Denn da, wo man in Berlin hart um eine gemeinsame Position gerungen habe, wurde laut Birkner in Niedersachsen einfach in weiten Teilen eine Wunschliste erstellt, die mit "Koalitionsvertrag" überschrieben und einem "Finanzierungsvorbehalt" unterschieben wurde - was bedeute, dass strittige Punkte gar nicht ausverhandelt, sondern in die Zukunft verlagert worden seien.

Er kritisierte auch, dass SPD und CDU als Wahlgeschenk einen neuen Feiertag einführen möchten. Dieses sei überhaupt nicht Aufgabe der Politik, sondern wenn, dann eine Aufgabe der Sozialpartner. Viel wichtiger wäre, dass die Landesregierung endlich das Thema Digitalisierung im Land voran und vor allem in die Schulen bringen würde. "Und bei den Schulen sollte vor dem Hintergrund des vorhandenen Lehrermangels endlich die Einsicht einkehren, dass die seit Jahren benötigten Lehrer auch nicht in den nächsten Jahren verfügbar sein werden - hier werden wir noch lange mit den Fehlern der Rot-Grünen Vorgängerregierung zu Kämpfen haben", so Birkner und das bedeutet, dass man "bei der Unterrichtsversorgung sich bitte schnellstmöglich auf die Sicherstellung des Pflichtunterrichts konzentriert und nicht mit der Ausgestaltung der Nachmittagsbetreuung. Wir müssen aber auch wieder dazu kommen, gescheiterte Modelle in den Schulen, wie das 'Schreiben nach Gehör', direkt zu beenden und nicht erst nach einer nochmaligen Evaluierung. Das sind wir den Kindern schlicht schuldig."

Aggelidis versicherte den Gästen, dass er die in den Medien beschriebene "uneinige FDP-Fraktion" im Bundestag nicht angetroffen habe. Es bestand nicht nur während der Sondierungsgespräche Einigkeit in der Fraktion, auch der Ausstieg aus den Sondierungen wurde geschlossen mitgetragen - das sei keine einsame Entscheidung von Christian Lindner gewesen. "Man tut, was man sagt - und man sagt, was man tut. Wir haben nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse", so Aggelidis, "und für diese neue Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit stehen wir Freien Demokraten".

Natürlich sei es einfacher, Themen umzusetzen, wenn man Teil einer Regierung ist, bezieht Aggelidis Position, "aber auch aus der Opposition heraus können wir Impulse setzen. Selbst aus der APO heraus ist es uns gelungen das Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung zu bringen. Erst als wir im Wahlkampf unsere Ideen hierzu dargelegt hatten, sind die Parteien aufgewacht. Heute steht Digitalisierung ganz oben auf der Agenda und das nicht nur, weil es gerade 'In' ist, sondern weil das Thema die Gesellschaft verändern wird. Und genau so werden wir in Berlin viele Themen mit konstruktiver inhaltlicher Arbeit über eigene Anträge und Initiativen nach vorne bringen", verspricht Aggelidis.