Stadtrat beschließt IGS-Neubau sowie Grund- und Gewerbesteuererhöhung

Insbesondere die Einbringungen der Ratsmitglieder und ihren Ansprachen untereinander zu den Beschlussvorlagen für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Burgdorf und der Haushaltssatzung 2018 sah Burgdorfs Bürgermeister zwar als kontrovers, aber sachlich im Umgang. So fand ein angemessener Austausch Eingang in die gestrige Ratssitzung, die aufgrund der angesetzten 23 Tagesordnungspunkte an diesem Donnerstag, 14. Dezember 2017, schon um 16Uhr begann.

Zu den Bezugsvorlagen zum nötigen Raumprogramm einer IGS, verbunden mit einer Machbarkeitsstudie basierend auf verschiedenen Grundstücksoptionen, standen die Gruppierungen im Rat konträr. Während die FDP/CDU-Gruppe im Rat zusammen mit dem fraktionslosen Michael Fleischmann, Die Linke, gegen die Vorlage stimmten, wurde der Beschluss, das vorliegende Raumprogramm für ein Neubau für die IGS einschließlich 3-Feld-Sporthalle und Sportaußenanlage auf einem geeigneten Grundstück, von der Ratsgruppierung SPD, B‘90/Grüne, WGS und Freie Burgdorfer mehrheitlich genehmigt. Der Bürgermeister wurde damit beauftragt ein entsprechendes Grundstück zu ermitteln, in die Verkaufsverhandlungen einzutreten und das Ergebnis den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Parallel seien dazu die Vorbereitungen für die Vergabe eines Planungsauftrages zu treffen. Die Raum- und Flächenverfügbarkeit für die Einrichtung einer Sekundarstufe II soll dabei optional dargestellt werden. Die Gesamtkosten der Gesamtmaßnahme bis zur Inbetriebnahme sind in der Vorlage mit 51 Millionen Euro angenommen. Davon sind bereits die ersten 300.000 Euro Vorplanungskosten im Haushalt 2018 budgetiert.

Mit der gleichen Mehrheit wie zur Vorlage "IGS-Neubau" beschloss der Rat nach ebenfalls kontroverser Diskussion die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burgdorf (Hebesatzsatzung) auf 490 Prozent (Grundsteuer A + B), sowie auf 470 Prozent (Gewerbesteuer).

Einig standen dann allerdings die Fraktionen von SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke, sowie die Freien Burgdorfer hinter ihrem dann einstimmig angenommenen Antrag auf Einrichtung einer Jugendpolitischen Arbeitsgemeinschaft (AG).

Alternativ zu den bereits in Burgdorf bestehenden vergleichbaren Einrichtungen, wie den Seniorenbeirat und dem Bündnis für Familie, soll in Zusammenarbeit mit Diplom-Sozialpädagoge Horst Gohla, Leiter von Burgdorfs größtem Jugendhaus, Johnny B., und den Burgdorfer Schulen eine jugendpolitische AG geschaffen werden. Die Verwaltung wird diese Initiative mit einem einmaligen Startkapital von 3.000 Euro unterstützen.

Die Unterstützung des Burgdorfer Verkehrs- und Verschönerungsvereins (VVV) bei der Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen mit 50.000 Euro, insbesondere hinsichtlich einer Nachfolge des heutigen hauptamtlichen Geschäftsführers Gerhard Bleich, stand dann bei den Fraktionen und Ratsgruppierungen wieder in Diskussion. Letztendlich konnte auch dieser Antrag mehrheitlich genehmigt werden.

Vor den ausführlichen und strittigen Diskussionen zur Annahme der Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2018, stand das ebenfalls diskutable Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2018. Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von circa 2 Millionen Euro sind dort für 2018 ausgeführt.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 endet allerdings rechnerisch immer noch mit einer Unterdeckung von über 6,8 Millionen Euro (Ratssitzung vom 26.10.2017: Erläuterungen des Ersten Stadtrates Lutz Philipps zum Haushaltsentwurf 2018 – der AltkreisBlitz berichtete).

Konzept und Satzung wurden mehrheitlich angenommen, beziehungsweise genehmigt, wenngleich Birgit Meinig, SPD Ratsfrau und Ortsbürgermeisterin in Ramlingen-Ehlershausen, sehr bedauerte, dass in diesem Haushaltbudget kein Platz mehr war für 50.000 Euro zur dringenden Instandsetzung und Renovierung des Denkmals auf ihrem Ortsfriedhof.

Einvernehmlich folgte der Rat der Stadt Burgdorf der Beschlussvorlage, mit deren Zustimmung Albert Schrader die Ehrenbezeichnung "Ehren-Ortsbrandmeister" der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burgdorf, Ortsfeuerwehr Dachtmissen, verliehen werden kann. Albert Schrader (jun.) ist der in diesem Jahr ausgeschiedene Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dachtmissen.

Termine und Inhalte der Sitzungen des Burgdorfer Rates, sowie deren Fachausschüsse und des Verwaltungsrats können interessierte BürgerInnen auf der Internetseite der Stadt Burgdorf unter www.burgdorf-ratsinfo.de verfolgen. Dort sind die jeweiligen Beschlussvorlagen und eventuelle Anlagen dazu einzusehen.

Sollten kundige Teilnehmer und Beobachter von Ratssitzungen anderer Städte und Gemeinden irritiert sein, dass in den Burgdorfer Sitzungen die Beschlussfassungen nach den abschließend diskutierten und erarbeiteten Vorlagen in den Fachausschüssen und Verwaltungsräten nochmals, zum Teil ausführlich und immer wieder strittig, diskutiert werden, statt einfach nur noch darüber abzustimmen oder auch einzelne Vorlagen zu vertagen oder in die Ausschüsse zurück zu geben, finden in diesem besonderen Burgdorfer "angemessenen Austausch" eben diesen von Bürgermeister Alfred Baxmann ironisierten kontroversen, aber sachlichen Umgang der hiesigen Stadträte untereinander.