CDU sieht "schweren Anschlag auf die politische Kultur unserer Stadt"

In einer Pressemitteilung nimmt der Vorsitzende der CDU-Ratfraktion, Mirco Zschoch, Stellung zum jüngsten Austritt der beiden CDU-Ratmitglieder Rüdiger Nijenhof und Lukas Kirstein aus der CDU wie auch CDU-Ratsfraktion und deren Anschluss an die Gruppe aus SPD, Grünen und WGS im Burgdorfer Stadtrat.

Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion am Mittag des 20. Oktober 2017 von den Ratsmitgliedern Lukas Kirstein und Rüdiger Nijenhof per Mail darüber informiert worden sei, dass beide ihren Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt haben. Ein vorheriges Gespräch mit den Vorsitzenden der Partei oder der Fraktion habe es nicht gegeben. Auch nach dem erklärten Austritt wären beide telefonisch nicht erreichbar gewesen, so Zschoch. Zu diesem Vorgang erklären der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Armin Pollehn, und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Mirco Zschoch, folgendes:

"Der Austritt der Ratsmitglieder Lukas Kirstein und Rüdiger Nijenhof ohne vorherige Information der CDU-Gremien stellt einen schweren Vertrauensbruch dar. Durch die geplante Gründung einer neuen Fraktion mit dem über die Liste der Linken gewählten Ratsherrn Niklas Gottschalk sowie die Gruppenbildung mit SPD, Grünen und WGS wird das Votum der Wählerinnen und Wähler aus der Kommunalwahl vom 11.09.2016 massiv verfälscht. Die Wählerinnen und Wähler haben im letzten Jahr ganz bewusst die alte rot-grüne Rats-mehrheit des Bürgermeisters abgewählt. Nijenhof und Kirstein sind über den Wahlkampf und die politischen Themen der CDU in den Rat gewählt worden. Kirstein hat seinen Sitz im Rat sogar über die Wählerinnen und Wähler erhalten, die unabhängig vom Ansehen der Person die CDU gewählt haben. Jetzt werden durch Vertrauensmissbrauch und Wählerbetrug die abgewählten Mehrheiten wieder restauriert.

Da SPD, Grüne und WGS diesen Vorgang auch noch unterstützen, bewerten wir diesen Vorgang auch als einen schweren Anschlag auf die politische Kultur unserer Stadt, der sich nachteilig auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird.

Der Vorwurf der Herren Kirstein und Nijenhof, in der CDU-Fraktion zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Beide sind nach der Kommunalwahl mit wichtigen Aufgaben und Funktionen betraut worden, obwohl sie als Newcomer in den Rat gewählt wurden. So erhielt Kirstein einen Sitz im wichtigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungssteuerung. Nijenhof wurde unter anderem Vorsitzender des Feuerwehrausschusses.

Wir fordern die Ratsherren Kirstein und Nijenhof auf, ihr Ratsmandat aufzugeben und damit dem Wählerwillen den nötigen Respekt zu zollen."