Burgwedel
Dienstag, 17.01.2017 - 18:10 Uhr

Volles Haus und spannende Gespräche beim SPD-Neujahrsempfang

Politiker von Bundes-, Landes-, Regions- und kommunaler Ebene - wie hier Burgwedels Bürgermeister Axel Düker - standen den Besuchern beim Neujahrsempfang der Burgwedeler SPD Rede und Antwort. Links der stellvertretende Vorsitzende der Burgwedeler SPD, Stephan Nikolaus.Aufn.:

GROßBURGWEDEL

Zahlreiche SPD-Mitglieder sowie Vertreter von Vereinen, Initiativen, Kirchen und interessierte Bürger folgten am vergangenen Sonntagnachmittag der Einladung der SPD Burgwedel ins Cafe Friedas nach Großburgwedel. Bei einem Glas Prosecco, Kaffee oder Tee, leckerem Kuchen und spannenden Gesprächen fanden sich 55 Gäste ein - da wurde es schon eng.

 

Vorstandsmitglied Bedri Özdemir begrüßte unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Caren Marks, den Landtagsabgeordneten Marco Brunotte, den Regionsabgeordneten Andreas Strauch und Burgwedels Bürgermeister Axel Düker. Diese Gäste waren allerdings nicht nur zum Vergnügen da, sondern standen Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen. Stephan Nikolaus moderierte den Fragenkatalog der Anwesenden, den Anfang machte Caren Marks. Sie bekam gleich zu Beginn die zurzeit so beliebte K-Frage: Warum denn die SPD Sigmar Gabriel aufstellt und nicht den bei der Bevölkerung doch beliebteren Martin Schulz? Das könne sie natürlich noch nicht kommentieren, die Entscheidung wird ja erst Ende Januar bekanntgegeben. Derzeit ginge es um das Wahl-Programm, weniger um den Kandidaten.

 

Es folgten Fragen zum Thema Flüchtlinge und Integration sowie den Umgang mit Hasskommentaren und Fakenews, worauf Marks mit einer klaren Aufforderung antwortete: Jeder ist hier gefordert, Beleidigungen und Hasskommentare zu melden beziehungsweise anzuzeigen. Hier dürfe es keine Toleranz geben, so Marks. Die SPD hat dazu eine Kampagne namens "no hate speech" ins Leben gerufen, um über Hasskommentare zu informieren und Möglichkeiten im Umgang mit derartigen Angriffen aufzuzeigen (Opens external link in new windowwww.no-hate-speech.de).

 

Der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, der als nächster Interviewpartner Rede und Antwort stand, will sich auch im Januar 2018 zur Wiederwahl stellen und zum Wahlsieg der SPD beitragen. Im Gepäck hatte er die Ankündigung der beitragsfeien Kita, die die SPD in der nächsten Legislaturperiode umsetzen möchte. Bisher ist nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, doch es sei schon lange Wunsch der SPD, frühkindliche Bildung kostenlos zu machen. Dazu müssen jährlich etwa 300 Millionen bereitgestellt werden, die Finanzminister Schneider schon freigeben könne, ohne dafür von einem schuldenfreien Haushalt abweichen zu müssen. Nachdem die SPD bereits die Studiengebühren abgeschafft habe, sei dies der nächste konsequente Schritt.

 

Beim Auftritt von Bürgermeister Axel Düker wurde es dann brisant. Nach Fragen zur Kanalisation in Fuhrberg, Platzproblemen in Kitas und anderen Themen ging es um die Schließung der Kleiderkammer. Die Ankündigung der Schließung wurde dem Helferkreis nach ihrem Empfinden zu kurzfristig verkündet, deshalb sei die Entscheidung mit Unverständnis und Empörung aufgenommen worden, lautete der Vorwurf einiger Gäste.

 

Wie Axel Düker zugab, habe man nicht mit dieser Reaktion gerechnet. Von Seiten der Stadt sei 2015 eine Notlösung für die sofortige Erstausstattung von Flüchtlingen geschaffen worden, die lediglich mit dem Nötigsten in Burgwedel ankamen. Zuerst mussten die Helfer in weniger geeigneten Räumen zurechtkommen, bis die Stadt einen besseren Platz in der Pestalozzistiftung bekam. Auch wenn das Angebot weiterhin gut angenommen werde, sei die Kleiderkammer nicht mehr für die Erstversorgung notwendig und ohnehin von Anfang an zeitlich begrenzt vorgesehen gewesen. Die jetzt angedachte Lösung mit dem DRK in Isernhagen böte sich an, da ein Verein als Träger ganz andere Möglichkeit hätte als eine Verwaltung. Doch damit gaben sich weder eine aktive Kleiderei-Helferin noch der SPD-Vorstand und viele andere Gäste zufrieden. Es wurde eine längere, lebhafte Diskussion. Am Ende zeichnete sich nach vielen konstruktiven Vorschlägen sogar eine Lösung ab, die wie folgt aussehen könnte: Die Helfer könnten einen Verein gründen die Räumlichkeiten der Pestalozzi weiter nutzen. Düker kündigte nach der Diskussion an, den Verein bei der Gründung zu unterstützen. Der Verein könnte dann in Eigenregie über Art und Umfang der Hilfsangebote selbst entscheiden und wäre völlig autonom. Die Stadt ist aufgrund etlicher Rechtsvorschriften an Formalien gebunden, ein Verein hat viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Lösung würde allen Beteiligten weiterhelfen.

 

Nach dieser durchaus emotionalen Debatte hatte Andreas Strauch die Gelegenheit, über Regionsthemen zu informieren und Fragen zu beantworten. Dies nutze er gerne, um über die positive Entwicklung in Richtung Krankenhaus-Neubau zu berichten. Die Planungen sind weiter vorangeschritten und die Umsetzung ein gemeinsames Ziel der neuen Großen Koalition in der Regionsversammlung.

 

Bevor die Gäste sich verabschieden konnten, wurden sie allerdings noch freundlich um eine Spende gebeten. Ute Rodehorst vom Ambulanten Hospizdienst freute sich über ein gut gefülltes "Brotkörbchen" mit vielen Scheinen, sie nahm 259 Euro dankbar entgegen.

 

Die Anwesenden erlebten einen spannenden Nachmittag, der Einblick in die verschiedenen Ebenen der politischen Arbeit erlaubte und zum Mitmachen und Mitdiskutieren anregte.

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