Die Stadt Lehrte legt mit der Beschlussvorlage Nr. 188/2025 der Verwaltung einen Vorschlag zur überplanmäßigen Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung auf der Investitionsmaßnahme „Sirenen“ im Jahr 2025 sowie zur Mittelbereitstellung im Haushalt 2026 vor. Die Vorlage dient der finanziellen Absicherung und beschleunigten Umsetzung der Erneuerung und Instandsetzung der Sirenenanlagen im Stadtgebiet, die für den Zivilschutz von wichtiger Bedeutung sind. Es handelt sich dabei um eine Vorlage der Verwaltung, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Ziel der Maßnahme ist es, die Sirenenanlagen in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen, basierend auf gesetzlichen Verpflichtungen des Katastrophenschutzes und dem bereits bestehenden Sirenenkonzept. Für diese Investition stehen aus den Haushalten 2024 und 2025 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 Euro bereit. Ergänzend sind in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 weitere 300.000 Euro für den Erwerb der Sirenen vorgesehen. Um eine wirtschaftliche Umsetzung sicherzustellen, soll die Vergabe gesamthaft erfolgen. Eine Verzögerung der Vergabe bis zum Wirksamwerden der Haushaltsmittel im Mai 2026 würde den Fortschritt der Maßnahme verzögern.
Die Beschlussvorlage sieht daher vor, im Jahr 2025 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro bereitzustellen, die auf das Produktkonto „Ziviler Bevölkerungsschutz“ gebucht wird. Die Finanzierung dieser Summe erfolgt vollständig durch Umschichtung von Mitteln aus der Investitionsmaßnahme „Sporthalle Aligse – Sanierung“, da für diese Maßnahme im Jahr 2026 keine Durchführung mehr vorgesehen ist und noch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen freigestellt sind. Dabei wird sichergestellt, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2025 nicht überschritten wird.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Rat der Stadt Lehrte, im Haushaltsplan 2026 einen entsprechenden Ansatz in Höhe von 300.000 Euro für die Investitionsmaßnahme „Sirenen“ bereitzustellen. Dies ist notwendig, um im Folgejahr die durch die Verpflichtungsermächtigung eingegangenen Verpflichtungen bedienen zu können. Die Mittel sind bereits im Einbringungsentwurf des Haushalts für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen.
Die Beratungen zu dieser Angelegenheit finden in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz am Dienstag, 3. Februar, im Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 4. Februar, sowie im Rat der Stadt Lehrte am Dienstag, 11. Februar 2026 statt. Eine Auswirkung auf den Klimaschutz wird von der Vorlage als neutral eingestuft.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Beschlussvorlage mit Haushalt.
