Grüne kritisieren Schwerpunktsetzung im Haushalt der Gemeinde Isernhagen

Mit deutlichen Worten hat sich die Gruppe Grüne/Die PARTEI zum Doppelhaushalt 2026/27 der Gemeinde Isernhagen positioniert. In einer Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte im Gemeinderat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, macht Fraktionsvorsitzender Fabian Peters klar, dass es aus Sicht seiner Gruppe nicht allein um Zahlen gehe, sondern um politische Prioritäten und um die Frage, welche Zukunftsthemen ausreichend berücksichtigt würden.

Besonders kritisch äußern sich die Grünen zum geringen Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz im Haushalt. Nach Angaben von Peters fließen weniger als 0,5 Prozent der Gesamtausgaben in diesen Bereich. Das stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Herausforderungen, vor denen auch Isernhagen stehe. Als mahnendes Beispiel nennt die Gruppe das Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/24, das deutlich gemacht habe, wie verletzlich die Gemeinde gegenüber den Folgen des Klimawandels sei. Aus Sicht der Grünen hätte dieses Ereignis Anlass sein müssen, stärker in Klimafolgenanpassung und Präventionsmaßnahmen zu investieren. Ein entsprechender Antrag der Gruppe, jährlich 50.000 Euro für Aufforstungsmaßnahmen bereitzustellen, wurde im Rat jedoch abgelehnt.

Auch bei den geplanten Investitionen in neue Baugebiete sieht die Gruppe Grüne/Die PARTEI Fehlentwicklungen. Insbesondere das Baugebiet „Neue Mitte Kirchhorst“ wird kritisch bewertet. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 3,2 Millionen Euro für Erschließung und Kanalisation aufgewendet werden, hinzu kommen weitere Ausgaben für den Grunderwerb. Peters betont, dass seine Gruppe den grundsätzlichen Beschluss zum Baugebiet akzeptiere, angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch eine zeitliche Verschiebung für sinnvoll gehalten hätte. Zudem äußert er Zweifel, ob die angekündigten Nutzungen, insbesondere im Bereich Altenwohnen, tatsächlich wie geplant umgesetzt würden. Die Grünen warnen zudem davor, neue Baugebiete vorrangig als Einnahmequelle zu betrachten, da mit zusätzlichem Wohnraum langfristig auch höhere Ausgaben für Kitas, Schulen und Infrastruktur verbunden seien.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft aus Sicht der Grünen die Investitionen in Bildung. Peters erneuert in der Pressemitteilung die Forderung nach der Ausstattung von Klassenräumen mit sogenannten Soundfield-Anlagen, die die Akustik verbessern und sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Lehrkräften zugutekommen. Dass für solche Maßnahmen kein Geld vorgesehen sei, während für Bauprojekte kurzfristig hohe Summen bereitgestellt würden, sei schwer nachvollziehbar. Ähnlich äußert sich die Gruppe zur abgelehnten Förderung im MINT-Bereich. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Leistungen und des Fachkräftemangels seien frühzeitige Investitionen aus Sicht der Grünen notwendig.

Unverständnis äußert Peters auch über den Umgang mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag zum Bau einer zusätzlichen Halle am Feuerwehrhaus Kirchhorst für den Katastrophenschutz. Rund 400.000 Euro sollen hierfür eingeplant werden. Der Anbau sei sachlich sinnvoll, weshalb die Gruppe auch zugestimmt habe. Gleichzeitig kritisieren die Grünen, dass ein solches Vorhaben ohne ausführliche Vorberatung beschlossen werde, während zusätzliche Lern- und Differenzierungsräume an Schulen immer wieder langwierig diskutiert würden. Darin sieht Peters ein Zeichen für eine aus seiner Sicht unausgewogene Prioritätensetzung.

Trotz vieler Kritikpunkte hebt die Gruppe Grüne/Die PARTEI auch positive Perspektiven hervor. Drei eigene Projekte könnten nach Angaben von Peters im Rahmen eines Nachtragshaushalts im kommenden Jahr umgesetzt werden. Dazu zählen die Wiedereinführung des Frauennachttaxis, neue öffentliche Bewegungsangebote sowie ein interaktiver Hörrundgang. Diese Vorhaben sollen nach Ansicht der Grünen die Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität in der Gemeinde verbessern.

Die Gruppe hat dem Doppelhaushalt letztlich mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend waren nach eigenen Angaben unter anderem die Aussicht auf die Umsetzung der genannten Projekte im Nachtragshaushalt, zugesagte Verbesserungen im Verfahren der Haushaltsberatungen sowie ein Kompromiss bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts der Verwaltung, das die Grünen seit Jahren fordern. Zugleich verbindet Peters die Zustimmung mit einem Appell an den Gemeinderat. Wer über hohe Millionenbeträge entscheide, müsse sich intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, denn die heutigen Entscheidungen bestimmten maßgeblich die zukünftige Entwicklung und Lebensqualität Isernhagens.

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