Der Ortsrat Altwarmbüchen hat einen Antrag zur Einbringung in den Doppelhaushalt 2026/27 gestellt, in dem die Einstellung von ein bis zwei neuen Mitarbeitern auf Basis geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gefordert wird. Ziel ist die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs, um ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu reduzieren.
Begründet wird der Antrag mit der zunehmenden Problematik rücksichtslosem Parkens, die insbesondere in Altwarmbüchen und anderen Ortsteilen von Isernhagen beobachtet wird. Fahrzeuge, darunter vor allem Pkws und auch Lastkraftwagen, werden häufig verkehrsbehindernd oder gefährdend abgestellt. Beispiele hierfür sind Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen, vor Ein- oder Ausfahrten, in Feuerwehrzufahrten oder im Halte- und Parkverbot. Solche Falschparker stellen eine Gefährdung für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger und Fahrradfahrer dar.
Als Behinderung oder Gefährdung gelten Situationen, in denen geparkte Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer behindern, etwa in unübersichtlichen Kurven oder auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung. Zusätzlich wird das Parken an unzulässigen Stellen angeführt, wozu Gehwege, Radwege, Bussonderstreifen, Taxistände, zweite Parkreihen oder Sperrflächen gehören. Auch das Überschreiten der Parkdauer oder das Parken ohne Berechtigung auf speziellen Parkflächen wird kritisiert.
Die Ortsbürgermeisterin hebt hervor, dass die mangelnde personelle Ausstattung der Gemeindeverwaltung diese Verstöße bislang nicht ausreichend ahnden kann. Die Durchsetzung der Regeln und eine befriedigende Überwachung seien deshalb nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund wird die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Versuchsmodells empfohlen, in dem ein oder mehrere Minijobber insbesondere außerhalb der regulären Arbeitszeiten sowie an Wochenenden die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen sollen.
Der Antrag sieht vor, das Modell über einen Zeitraum von 12 Monaten zu testen, um so das Problem der „Falschparkerei“ effizienter in den Griff zu bekommen und die Sicherheit auf den Straßen in Altwarmbüchen zu erhöhen. Durch die Verstärkung der Überwachung soll vor allem die Rücksichtslosigkeit beim Parken eingeschränkt werden, die derzeit vor allem auf Kosten schwächerer Verkehrsteilnehmer geht.
