Die Ratsfraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft WGS FreieBurgdorfer hat einen neuen Antrag zur digitalen Übertragung der politischen Arbeit im Rat eingebracht. Ausgangspunkt ist ein Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Nijenhof aus Burgdorf vom Sonnabend, 8. November 2025, das an Bürgermeister Armin Pollehn und die Ratsmitglieder gerichtet wurde.
Darin fordert die Fraktion, öffentliche Sitzungen des Rates künftig per Livestream im Internet zu übertragen. Die Übertragung soll ausschließlich live erfolgen und nicht gespeichert werden. Die Kamera soll nur die jeweils sprechende Person zeigen. Andere Sitzungsteilnehmer und Zuschauer sollen nicht erfasst werden können. Ratsmitglieder sowie Vertreter der Verwaltung sollen die Möglichkeit erhalten, der Bildübertragung verbindlich zu widersprechen. Gleichzeitig sollen Mitschnitte durch Dritte untersagt bleiben.
Der Antrag sieht vor, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen. Vor einer möglichen Satzungsänderung soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Kosten- und Machbarkeitsprüfung vorzulegen und dem Rat verschiedene technische und organisatorische Varianten zu präsentieren. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob akkreditierte Pressevertreter Ausschusssitzungen künftig ebenfalls per Livestream oder über ein vergleichbares Format verfolgen können.
Zur Begründung verweist die WGS auf zahlreiche Kommunen in der Region, darunter Uetze, Lehrte und Langenhagen, die ihre Ratssitzungen bereits live übertragen. Die Fraktion sieht darin ein Beispiel, dem Burgdorf folgen sollte, um Transparenz und Bürgernähe weiter zu stärken. Nijenhof erinnert in dem Schreiben daran, dass bereits vor einigen Jahren ein ähnlicher Antrag gestellt wurde, und betont die Notwendigkeit, diesen Vorstoß zu erneuern. Die Erfahrungen der umliegenden Kommunen sollen aus Sicht der WGS bei der anstehenden Kostenschätzung berücksichtigt werden.
In dem Schreiben wird zudem auf die rechtswissenschaftliche Diskussion verwiesen, die den verfassungsrechtlich gebotenen Öffentlichkeitsgrundsatz zunehmend digital interpretiert. Nach Angaben der Fraktion argumentierte Prof. Dr. Johannsen auf der Fachtagung DVM Kehl 2023, dass die klassische Sitzungsöffentlichkeit in ihrer bisherigen Form nicht mehr ausreiche, um dem modernen Informationsverhalten gerecht zu werden. Livestreams und vergleichbare digitale Angebote seien daher ein zeitgemäßer Weg, um Öffentlichkeit herzustellen. Die WGS schließt sich dieser Einschätzung an und bezeichnet die Internetübertragung kommunaler Sitzungen als überfällig.
