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Deutschland hat seit Kurzem eine neue Bundesregierung. Diese sieht sich mit einer Fülle an Problemen konfrontiert, muss dabei aber gleichzeitig Reformen im Land vorantreiben. Eines dieser Themen, das im nächsten Jahr fällig wird, ist der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag.
Er regelt sämtliche Bereiche des Glücksspiels in Deutschland. Die Bandbreite reicht dabei von Sportwetten über stationäre Spielbanken bis zu Online-Casinos. Diese wurden mit der letzten Reform des Gesetzeswerkes erstmals in Deutschland legal. Ziel der damaligen Reform war es, einerseits den Spielerschutz zu verstärken, andererseits den Markt zu öffnen, um so das illegale Glücksspiel aus dem Netz zurückzudrängen.
Viele Ziele nicht erreicht
Doch die Zwischenbilanz nach vier Jahren Gültigkeit fällt zwiegespalten aus. Daher hat sich die neue Regierung zum Ziel gesetzt, das illegale Glücksspiel in Deutschland in den nächsten vier Jahren zurückzudrängen. Dieses findet längst nicht mehr überwiegend in Hinterzimmern, sondern im Netz statt.
Schließlich haben jene Online-Casinos, die keine deutsche Lizenz besitzen, rund um die Uhr geöffnet. Ihre Angebote gelten für deutsche Spieler deutlich attraktiver als das, was der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag Online Casinos mit deutscher Lizenz erlaubt. Diese unterliegen strengen Vorgaben, die beispielsweise die Angebote an Online-Spielen deutlich einschränken.
So suchen deutsche Spieler auf lizenzierten Seiten vergeblich nach klassischen Casino-Spielen wie Roulette oder Blackjack. Diese Voraussetzungen schaffen ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der legalen Casinos ausgeht. Entsprechend hartnäckig zeigt sich auch der Marktanteil, den der Schwarzmarkt in Deutschland nach wie vor hat.
Was ist tatsächlich illegal?
Doch selbst die Unterscheidung fällt in dieser Branche schwer. Schließlich verfügen viele Anbieter aus dem Ausland über entsprechende Lizenzen anderer EU-Staaten. Diese werden in Deutschland jedoch nicht anerkannt. Während die Branche auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union verweist, pochen die deutschen Behörden auf die lokale Gesetzgebung.
Damit nicht genug haben Gerichte in Deutschland damit begonnen, Verluste bei illegalen Casinos für ungültig zu erklären und geben den Spielern damit die Möglichkeit, diese zurückzuklagen. Doch diese Klagen erweisen sich zumeist als reine Papiertiger, immerhin haben die betroffenen Unternehmen zumeist kein Vermögen in Deutschland, auf das die Gerichte zurückgreifen könnten.
EU-Staaten schützen ihre Unternehmen per Gesetz
Davon abgesehen, beginnen EU-Staaten wie Malta, die zahlreiche Lizenzen für Online-Casinos vergeben haben, ihre Firmen per Gesetz vor Rückforderungen zu schützen. Ein entsprechend abschließendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht weiterhin aus, denn auch andere Staaten wie Österreich stehen vor dem gleichen Problem. Sie sehen die Vorgangsweise von Malta als klar EU-rechtswidrig und möchten dies bestätigt wissen.
Die neue Deutsche Bundesregierung möchte sich jetzt dem illegalen Glücksspiel annehmen, schließlich ist sie „gezwungen“, die bisher gültigen gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Das sieht der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag in seinen Bestimmungen vor.
Evaluierung gesetzlich vorgeschrieben
Er schreibt ab dem Jahr 2026 eine Evaluierung vor, deren Ergebnisse in die Vorgaben einfließen sollen. Zwei Jahre später, also 2028, muss der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag dann von allen beteiligten 16 deutschen Bundesländern neuerlich unterzeichnet werden, sonst läuft er aus. Dann stünde Deutschland vor einer gesetzlosen Situation, in der wieder völliges Chaos herrschen würde.
Schon einmal in der jüngeren Geschichte war es für deutsche Spieler nicht mehr nachvollziehbar, war gilt und was nicht. 2011 entschloss sich Schleswig-Holstein zu einem Sonderweg und vergab eigene Lizenzen. Diese unübersichtliche rechtliche Situation endete erst mit dem aktuell gültigen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag.
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt das illegale Glücksspiel jetzt zur Bundessache und möchte das Problem in den Griff kriegen. Doch die Rechtssache ist Angelegenheit der Bundesländer, die Regierung kann hier daher lediglich Koordinationsaufgaben übernehmen. Doch von dieser Stelle sollen jene Impulse kommen, die in Folge deutschlandweit umgesetzt werden sollen.
In seiner jetzigen Form hat der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag jedenfalls nicht die erhoffte Wirkung. Es ist ihm zwar gelungen, legale Online-Angebote zu schaffen, doch die massiven Einschränkungen bei den Spielen und die hohen Steuern machen diesen weder für Spieler noch für Unternehmen attraktiv. Das führt dazu, dass illegale Angebote weiterhin boomen, der deutsche Markt hingegen schrumpft. Einsatzlimits, Identitätsprüfungen, ein zentrales Sperrsystem und umfangreiche Pflichten zur Dokumentation haben den Spielerschutz zwar massiv verbessert, doch das hilft angesichts der besseren Angebote ausländischer Betreiber wenig. Die Regulierung funktioniert nicht wie gewünscht, das zeigen die Umsatzzahlen. Die Branche hingegen stöhnt wegen der massiven Vorschriften und Werbebeschränkungen und sieht sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Wie könnte eine Neuregelung daher aussehen?
Öffnung oder Verschärfung?
Es könnte theoretisch in beide Richtungen gehen. Wenn sich die Verantwortlichen dazu entschließen, den freien Markt stärker wirken zu lassen und das Spielangebot auszuweiten, dann wären die in Deutschland lizenzierten Unternehmen besser in der Lage, es gegen die Konkurrenz aufzunehmen. Eine Reduzierung der Steuerbelastung würde die Anbieter in die Lage versetzen, einen echten Konkurrenzkampf zu führen. Ein rascher und unbürokratischer Zugang für Spieler könnte die Branche neu beleben.
Doch angesichts erster Stellungnahmen ist wohl eher eine Verschärfung der Bestimmungen zu erwarten. Ein Blick in unser Nachbarland Österreich zeigt, dass dort bereits eine Verschärfung des bestehenden Monopols diskutiert und angedacht wird. So sollen zukünftig Netz- und Paymentsperren dafür sorgen, dass die Grenzen des Landes auch im digitalen Raum geschützt werden.
Immerhin kämpft Österreich mit ähnlichen Problemen. Dort gibt es lediglich eine einzige Lizenz für Online-Casinos, diese soll auch nach einer angekündigten Reform der Gesetzgebung weiter bestehen bleiben. Gut möglich, dass sich Deutschland zukünftig wieder verstärkt auf technische und gesetzliche Maßnahmen setzt, um unter dem Deckmantel des Spielerschutzes den Glücksspielmarkt zu regulieren.
Dies hat allerdings schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, Sperren jeglicher Art lassen sich technisch leicht umgehen. Schon jetzt wenden sich Betreiber und Spieler vielerorts frustriert ab, wenn sie erst einmal die zahlreichen Hürden erkennen, die ihnen in Deutschland bevorstehen.
Spieler wie Konsumenten wünschen sich sofortige Verfügbarkeit, schnelle Transaktionen und ein umfassendes Angebot. Ist dieses nicht vorhanden und wird durch Gesetze verunmöglicht, dann funktionieren diese in der Praxis nicht. So vergrault der Gesetzgeber jene Bevölkerungsgruppen, die er vorgibt, schützen zu wollen. Die praktische Wirkungslosigkeit des Deutschen Glücksspielvertrags erzwingt eine Neubewertung und Reform. Dafür ist jetzt noch etwas Zeit, ob und wie die neue Deutsche Bundesregierung unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz das Problem in den Griff bekommt, wird sich zeigen, denn sonst scheitert das Gesetz endgültig.
