Foto: Reinhard Kroll
Das war kein guter Abend für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf: Während der Ratssitzung am gestrigen Donnerstagabend, 3. April 2025, im Ratsaal des Schlosses mussten die Sozialdemokraten nach verbalem Schlagabtausch zwei Abstimmungsniederlagen einstecken. Zum einen ging es um den Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen der Stadt Burgdorf und dem Deutschen Tierschutzbund, Ortsverein Hannover, und zum anderen um die Resolution gegen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften.
Bei dem Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren stand die Beschlussvorlage von Bürgermeister Armin Pollehn zur Debatte. Seine drei Punkte waren: 1. Dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Burgdorf – wird für die Jahre 2025 und 2026 für die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere eine jährliche Pauschale in Höhe von 51.000 Euro ausgezahlt. 2. Der durch die Stadt Burgdorf zu zahlende Pauschalbetrag wird ab dem Jahr 2027 jährlich und wirkungsgleich um die durchschnittliche Inflationsrate (Verbraucher-Preisindex) angepasst. 3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche Angelegenheiten des Fundtierrechtes – innerhalb des jeweiligen Haushaltsrahmens – zu verhandeln und daraus resultierende Verträge abzuschließen.
Die Sozialdemokraten forderten durch Matthias Paul die getrennte Abstimmung dieser drei Vorschläge, und bei dieser Abstimmung lehnten sie Punkt 3 ab. Zuvor hatte Armin Pollehn das Vertrauen des Rates eingefordert und forderte, dass seine Beschlussempfehlung komplett angenommen werden solle. Während die ersten zwei Punkte einstimmig verabschiedet wurden, stimmten die Sozialdemokraten bei Punkt 3 dagegen, der Antrag wurde aber mehrheitlich genehmigt.
Die Verabschiedung der Resolution gegen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften wurde zwar von keiner Fraktion in Frage gestellt, es gab jedoch unterschiedliche Auffassungen über den Text. Zunächst berichtete Ratsherr Jörgen Wendt (Bündnis90/Die Grünen) über die Entstehung dieser Resolution. Er habe im Rat eine Arbeitsgruppe initiiert, der alle Fraktionen angehört hätten. „„“Leider ist die SPD eines Tages unverhofft ausgeschieden.“ Wendt räumte ein, dass es einen gewissen Sprengstoff bei den Beratungen gegeben habe, es sei um viele Formulierungen gerungen worden, sie seien nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. „Ich teile aber die Argumentation der SPD nicht.“ Susanne Paul (SPD) sagte danach unmissverständlich, „dass wir diesem Entwurf der Resolution nicht zustimmen werden.“ Gabriele Voß (SPD) machte ihre Haltung deutlich: „Ich werde keiner von beiden Entwürfen zustimmen. Diese Resolution spiegelt nur die Ohnmacht wider.“
Nun entwickelte sich eine anhaltende, zähflüssige Diskussion. Alle Fraktionen meldeten sich – oft mehrmals – zu Wort. Simone Heller von den Bündnisgrünen zeigte kein Verständnis für die Haltung der SPD, drückte ihr Entsetzen über den Änderungsantrag der Sozialdemokraten aus. Oliver Sieke (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Für Rüdiger Nijenhof (WGS FreieBurgdorfer) sei der SPD-Antrag zu wenig, er gehe am eigentlichen Thema vorbei. Aus der SPD-Fraktion versuchten Gerald Hinz und Susanne Paul noch einmal, den Standpunkt der Sozialdemokraten deutlich zu machen. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen, das darf auch sein“, sagte Susanne Paul. Armin Pollehn bemerkte, dass er sich eine gemeinsame Verabschiedung der Resolution gewünscht hätte. Er könne die Grundhaltung der SPD verstehen, teile sie aber nicht.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand nach einer Sitzungsunterbrechung keine Mehrheit, nur acht Ratsmitglieder votierten dafür. Die von CDU, FDP, Bündnisgrünen und WGS Freie Burgdorfer eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften wurde mit 22 Stimmen angenommen, die SPD enthielt sich der Stimme. Diese Enthaltung ist offensichtlich das Ergebnis der von der SPD geforderten Sitzungsunterbrechung.
Einstimmigkeit zeigte der Rat mit der Entscheidung, Kevin Meyer erneut zum stellvertretenden Ortsbrandmeister von Schillerslage zu ernennen. Es wird seine zweite sechsjährige Dienstzeit.
