"Der Bedarf im Jobcenter ist gestiegen, und die Bundesregierung schlägt Einsparungen vor. Wenn die regierenden Parteien es im Bund und insbesondere in der Region Hannover ernst mit ihrer Sozialpolitik meinen, dann wird es Zeit, dass diese einmal mit dem Jobcenter und den Betreibern von Eingliederungsangeboten ins Gespräch kommen", so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung, Michaela Michalowitz, nach Gesprächen im Jobcenter der Region Hannover über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025.
"Konkret geht es um den Schatten, welchen der Haushaltsentwurf der Bundesregierung derzeit vorauswirft. Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von Arbeitslosen und insbesondere Jugendlichen sollen erheblich gekürzt werden. Hierzu ist allerdings auch anzumerken, dass das Jobcenter nicht einmal ausreichende finanzielle Mittel für den Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt bekommt. Es bleibt also nichts anderes übrig, als Leistungen zu kürzen beztiehungsweise zu streichen. Diese Streichungen treffen dabei vier Jugendwerkstätten in der Region Hannover besonders hart, da diese ohne die finanzielle Unterstützung in ihrer Existenz gefährdet sind. Auch für weitere bewährte Mittel der Eingliederung, wie unter anderem die sogenannten ‚§16 i – Stellen‘, wird es in der Zukunft kaum noch Geld geben. Von Seiten des Jobcenters heißt es dazu, dass es hierbei nicht um eine Bewertung der Arbeit oder der Erfolge geht, sondern rein fiskalische Gründe diese Schritte erforderlich machen", teilen die Christdemokraten mit.
Für die CDU in der Regionsversammlung "ein absolutes Unding. Wir alle haben ein Interesse daran, Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren. Warum die Bundesregierung und insbesondere der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales jetzt gerade den Rotstift bei diesen sinnstiftenden Maßnahmen ansetzt, ist nicht verständlich. Gerade die Menschen, welche erfolgreich eingegliedert werden, werden in Zukunft dem Staat weniger bis gar kein Geld mehr kosten". Für die CDU-Regionsfraktion also ein gutes Investment in die Zukunft und die Menschen in der Region Hannover, welches eher noch ausgebaut, als kaputtgespart werden sollte.
"Nur, weil die Bundesregierung ein Problem nicht wahrhaben will, so heißt es nicht, dass es nicht da ist. Wir fordern von unseren Kolleginnen und Kollegen in der Regionsversammlung auf ihre Abgeordneten des deutschen Bundestages einzuwirken, dass diese Einsparungen im Sozialbereich so nicht beschlossen werden und wir uns weiterhin gemeinsam bemühen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern", sagt Michalowitz abschließend.
